Mit großer Verwunderung hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, die Empörung des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz über den Bundeswehreinsatz im Rahmen des Sicherheitskonzepts zum G-8-Gipfel zur Kenntnis genommen.
„Die von Wiefelspütz im Namen der SPD benannten Kritikpunkte sind genau jene, die meine Fraktion im Landtag mehrfach benannt hat“, erklärte Ritter am Mittwoch. Allerdings sei jede Kritik von der SPD hier im Land abgebügelt worden – ob Tornado-Einsatz, Spähpanzer oder Feldjäger im Krankenhaus. „So hat die SPD auch den jüngsten Antrag meiner Fraktion im Landtag abgelehnt, der sich mit den vielen ungeklärten Sachverhalten und entsprechenden Schlussfolgerungen beschäftigen sollte“, sagte Ritter.
Wenn laut Wiefelspütz die SPD die Einsätze der Bundeswehr für verfassungswidrig hält, sollte sie ihren Worten Taten folgen lassen und Verfassungsklage einreichen. Nur so mache die mit Spätzündung erfolgte Empörung des SPD-Innenexperten Sinn. Allerdings lasse das bisherige Verhalten der hiesigen SPD große Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Kritik aufkommen. „Sollte sich die SPD dennoch zu weiteren parlamentarischen Untersuchungen durchringen, wird sich meine Fraktion diesem Anliegen nicht verweigern“, so Ritter.