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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Landesvorstand verabschiedet Kommunalpolitische Leitsätze für Wahlen 2008

Auf seiner heutigen Tagung verständigte sich der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. M-V auf Kommunalpolitische Leitsätze für die Landrats-, Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen 2008 und beschloss diese wie folgt:

Im Jahr 2008 finden in Mecklenburg-Vorpommern 9 Landratswahlen, 3 Oberbürgermeisterwahlen und weitere Bürgermeisterwahlen statt.

DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern strebt an, bei möglichst allen Wahlen mit kompetenten Kandidatinnen und Kandidaten anzutreten.

Dabei gilt es, unsere Landrätinnen in Rügen und Ostvorpommern Kerstin Kassner und Dr. Barbara Syrbe und die hauptamtlichen Bürgermeister in Plau am See, Norbert Reier, und Sassnitz, Dieter Holtz, in ihren Ämtern zu verteidigen. Weitere Landratsposten und Bürgermeisterämter sind anzustreben.

Die LINKE verfolgt mit ihrem engagierten Wahlkampf die weitere Ausprägung und Ausgestaltung einer bürgernahen Kommunalpolitik, die die Einwohnerinnen und Einwohner vor Ort ernst nimmt und sie in die Lösung der Aufgaben einbezieht.

Erfolgreiche Kommunalpolitik lebt vom Engagement der von Kommunalpolitik Betroffenen. Stärkung des Ehrenamtes, „gläserne“ Rathäuser und Verwaltungen sowie Bürgernähe sind entscheidende Punkte linker Kommunalpolitik.
Dazu gehört auch Bürgerinnen und Bürger durch die Entwicklung von Bürgerhaushalten aktiver an den finanziellen Entscheidungen der Kommunen zu beteiligen.
DIE LINKE verteidigt entschieden kommunales Eigentum und streitet gegen das neoliberale Modell der Privatisierung staatlicher Aufgaben und der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Zeitgleich zu den Wahlen auf kommunaler Ebene 2008 findet die Debatte zum Neuanfang einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern statt.

Das bislang von der rot/schwarzen Landesregierung vorgelegte Leitbild zur Kreisgebietsreform entspricht nicht den Aufgabenstellungen, die sich aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz ergeben und beschreibt die Anforderungen für einen komplexen Reformansatz nur ungenügend.

Aus Sicht der LINKEN muss eine Reform der öffentlichen Verwaltung die Demokratisierung der Verhältnisse zwischen Bürgerinnen und Bürger einerseits und der Verwaltung andererseits zum Ziel haben.

Es geht um einen qualitativen Ausbau der Bürgernähe durch Vereinfachung und Verkürzung der Entscheidungsstrukturen (ortsnaher Verwaltungsvollzug).

Es geht um die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch Erhöhung der Mitwirkungs- und Kontrollrechte demokratisch gewählter Vertretungen und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.

Das schließt eine Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung, effiziente Behördenstruktur und Verminderung der Kosten öffentlicher Dienstleistungen ein.

Öffentliche Aufgaben sind soweit wie möglich auf der jeweils unteren Verwaltungsebene – und damit – bürgernah zu erledigen.

Auf der Ebene der Kreise sind leistungsstarke und zukunftsfähige Strukturen, die der Stärkung kommunaler Selbstverwaltung dienen, zu entwickeln. Verwaltungs- und Funktionalreform bilden eine notwendige Einheit.

Die Verwirklichung der Ziele der Verwaltungsreform, die die Bildung von größeren effizienten Kreisstrukturen einschließt, muss auch die Fehler und Mängel der Kreisgebietsreform aus dem Jahr 1994 beseitigen.


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