Der gestern vom Koalitionsausschuss geschlossene Kompromiss bei der Kinderbetreuung ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, ein fauler Kompromiss, eine Niederlage für die SPD und eine Entscheidung gegen die chancengleiche Entwicklung der Kinder im Land.„Eine Senkung der Elternbeiträge, auf die die CDU pocht, hatte in der Experten-Anhörung vor dem Finanzausschuss keinen Vorrang“, erklärte Methling am Mittwoch. Im Interesse einer chancengleichen Entwicklung der Kinder sollten zunächst die Essenversorgung, der Ausbau der vorschulischen Bildung und der Anspruch auf einen Ganztagsplatz unterstützt werden. Diese Maßnahmen kämen allen Kindern direkt zugute. „Der jetzt vorgesehene Essengeld-Zuschuss lediglich für bedürftige Kita-Kinder stigmatisiert von Kindesbeinen an Hartz-IV-Familien und Sozialhilfeempfänger“, kritisiert Methling. Die Aufteilung der Gesellschaft in Arm und Reich sollte nicht bereits im Kindergarten offen praktiziert werden.
Nach Ansicht Methlings bleiben auch bei der Finanzierung dieser halbherzigen Maßnahmen viele Fragezeichen. „Entgegen der Empfehlung der Experten, die frühkindliche Bildung auszubauen, werden in diesem Bereich 3 Millionen gestrichen, um die Senkung der Elternbeiträge mit zu finanzieren.“ Dies sei darüber hinaus rechtlich bedenklich, denn im KiFöG sei der Betrag zur Förderung der frühkindlichen Bildung mit 7 Millionen festgeschrieben. Fraglich sei auch die restliche Finanzierung. Denn es sei nicht klar, ob die Bundesmittel, die zur Schaffung von Betreuungsplätzen für bis 3-jährige bereitgestellt werden, für die Senkung der Elternbeiträge und Essenzuschüsse in Kitas eingesetzt werden können. „Alles in allem ist der faule Kompromiss erneut Ausdruck für das sozialpolitische Gemurkse der Großen Koalition“, so Mehtling.