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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Lebensleistung anerkennen statt Rente zum Politikpoker machen

Zur aktuellen Debatte um die von Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) geforderte Aufhebung der Rentengarantie erklärt Irene Müller, die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Herr Brüderle sollte sich zunächst um die Wirtschaftspolitik im Land kümmern und darum, dass die von ihm angekündigte Vollbeschäftigung so schnell wie möglich auch in Mecklenburg-Vorpommern erreicht wird – und zwar in Beschäftigungsverhältnissen, in denen sich Arbeit tatsächlich wieder lohnt. Da hat der gute Mann genug zu tun“, so Müller.

„Was die Rentenpolitik anbelangt so muss man erst einmal feststellen, dass die Renten unter der rot-grünen Bundesregierung mit Unterstützung von CDU und FDP von der Lohnentwicklung abgekoppelt wurden und dass die Renten deshalb trotz gestiegener Preise und Kosten jahrelang nicht um einen einzigen Cent gestiegen sind und dies auch jetzt nicht tun“, so die Linkspolitikerin weiter. „Um eine Rentenkürzung in der Krise auszusetzen, wurden die Renten eingefroren. Die von Herrn Brüderle angestoßene Diskussion kommt nicht nur zur Unzeit sondern offenbart ein einziges Ziel, den jetzigen Rentnerinnen und Rentner ein weiteres Mal in die Tasche zu greifen und auf deren Kosten den Bundeshaushalt sanieren zu wollen. Wenn Arbeit sich wieder lohnen soll, wie die FDP immer fordert, dann gilt dies auch für die gesetzliche Rente. Statt erneut die Jungen auf die Alten zu hetzen, fordert meine Fraktion die Abschaffung der Rente ab 67 und einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik durch Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente sowie Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Darüber hinaus müssen Zeiten von Arbeitslosigkeit und Kindererziehung sowie die Beschäftigung im Niedriglohnbereich ausgeglichen werden. Statt Steuergeschenke an die Besserverdienenden zu verteilen sollte sich Herr Brüderle um die Menschen kümmern, die von ihrer Hände Arbeit nicht existieren können“, so Müller.


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