Nachdem die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU in der heutigen Sozialausschussberatung den Gesetzentwurf zur Seniorenmitwirkung in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen haben, erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller:
Seniorenmitwirkungsgesetz nur ein erster Schritt zu mehr Mitsprache weiter lesen »
Während ihrer Landtour durch die Region Mecklenburgische Seenplatte traf sich die Linksfraktion auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative „Freier Himmel“, Konversionsexperten und Fachleuten der Kampfmittelberäumung, um das weitere Vorgehen zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu beraten.
Grundlagen für zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide schaffen weiter lesen »
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist die kategorische Ablehnung von Namensschildern an Polizeiuniformen durch die GdP und den Innenminister des Landes in der nunmehr schon viele Jahre anhaltenden Debatte nicht hilfreich.
Für freiwillige Testphase von Namensschildern für Polizisten offen sein! weiter lesen »
Zur Ankündigung der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU, nun doch noch zusätzlich 7 Mio. Euro für die Absenkung des Betreuungsschlüssels in den Kitas bereitstellen zu wollen, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:
Parteipolitisches Kalkül ist schlechte Motivation für gute Kita-Politik weiter lesen »
Zum Antrag der Linksfraktion „Kindertagesförderung finanziell stärken – für eine chancengleiche Entwicklung der Kinder des Landes“ führte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Dr. Marianne Linke, u.a. aus:
Zusätzliche Mittel für die Kindertagesförderung aushändigen weiter lesen »
Mit der Ablehnung der Dringlichkeit des Antrags der Linksfraktion „’Sparpaket’ der Bundesregierung sozial ungerecht“ drücken sich nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, die Koalitionsfraktionen davor, zu den Vorhaben von Schwarz-Gelb Position zu beziehen.
Große Koalition nicht bereit, sich zum „Sparpaket“ zu positionieren weiter lesen »
Nach Angaben des hochschulpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, hat die zweite Anhörung zur Studienqualität an den Hochschulen des Landes unter besonderer Berücksichtigung des Bologna-Prozesses in großer Übereinstimmung der Vertreter der Universitäten sämtliche bisherigen Kritiken bestätigt.
Bologna-Prozess: Gute Ziele – katastrophale Umsetzung weiter lesen »
Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, begrüßt den Beschäftigungspakt zwischen der Gewerkschaft und dem Eigner der Nordic-Yards.
Aufträge für Nordic-Yards müssen rasch beschäftigungswirksam werden weiter lesen »
Die heute vom Bundestag beschlossenen Milliarden zur Euro-Rettung dürfen nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, nicht durch Kürzungen bei sozialen Leistungen und Bildung finanziert werden, wie es öffentlich bereits diskutiert wird.
Rettungspaket birgt unabsehbare Risiken für Länder und Kommunen weiter lesen »
„Das so genannte Renditegutachten, welches heute dem Innenausschuss präsentiert wird, führen bei der CDU-Fraktion und dem CDU-Innenminister schon im Vorfeld zu euphorischen Jubelausbrüchen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Donnerstag.
CDU fühlt sich bestätigt, aber Murks bei Verwaltungsreform bleibt! weiter lesen »
Die rückläufigen Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden sind nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, auch Resultat der von Schwarz-Gelb vorgenommenen Steuersenkungen.
Schwarz-gelbe Steuergeschenke schlagen auf öffentliche Haushalte durch weiter lesen »
Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages gestern den Weg für das dringend benötigte millionenschwere Hilfspaket für die Hegemann-Werften in Stralsund und Wolgast frei gemacht hat, müssen nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, jetzt alle Bemühungen darauf gerichtet sein, die Existenz der Nordic-Yards in Rostock-Warnemünde und Wismar zu sichern.
Auch Nordic-Yards für maritime Industrie des Landes unverzichtbar weiter lesen »
Das Greifswalder Oberverwaltungsgericht hat erneut die Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern für Unrecht erklärt. Eine Öffnung der Geschäfte an mehr als 45 Sonntagen im Jahr lasse sich nicht mit der Landesverfassung vereinbaren, so das Gericht. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn:
Urteil stärkt Rechte der Beschäftigten weiter lesen »
Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, haben beide kommunalen Spitzenverbände bei der heutigen Anhörung zur Verwaltungsreform, deutlich kritisiert, dass der Gesetzentwurf das beschlossene Leitbild in wesentlichen Punkten nicht berücksichtigt. „Darüber hinaus wurde deutlich, dass die von Innenminister Caffier gepriesene ‚Reform im Dialog’ doch wohl eher ein Monolog ist“, sagte Ritter am Freitag.
Weg der Landesregierung für Verwaltungsreform ist eine Sackgasse weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, weist die Vorwürfe aus den Reihen der CDU- und FDP-Fraktion an Personalentscheidungen seiner Fraktion zurück.
Vorwürfe wegen Personalentscheidung zurückgewiesen weiter lesen »
„Die Finanzierungslücken im Gesundheitswesen nehmen immer bedrohlichere Ausmaße an. Gestern streikten die niedergelassenen Ärzte, heute die Mitarbeiter der Krankenhäuser.
Der Deckel muss weg – für eine solidarische Krankenversicherung weiter lesen »
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, sind die Argumente, die von Sozialminister Sellering herangezogen werden, um das Landesblindengeld drastisch zu kürzen, äußerst zweifelhaft.
Landesblindengeld soll mit zweifelhaften Argumenten gekürzt werden weiter lesen »
Nach Auffassung des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, ist der Vorstoß der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen, strikt abzulehnen.
Künstlersozialversicherung muss erhalten und weiter verbessert werden weiter lesen »
Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, wird ihre Fraktion mit dem Antrag „Hände weg vom Landesblindengeld“ auf der kommenden Landtagssitzung die Landesregierung auffordern, keine Kürzungen beim Landesblindengeld vorzunehmen.
Hände weg vom Landesblindengeld – Keine Kürzungen vornehmen weiter lesen »
Nach Angaben des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, sind bislang 12 Bewerbungen und Vorschläge für den von seiner Fraktion ausgelobten „Courage-Preis“ eingegangen.
Bewerbungen für „Courage-Preis“ noch bis Ende September 2008 weiter lesen »
„Daseinsvorsorge unter Druck“ war das zentrale Thema auf der Klausur der Linksfraktion am Montag in Wohlenberg.
Öffentliche Daseinsvorsorge stärken – Privatisierung ist kein Allheilmittel weiter lesen »
