Nachdem die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU in der heutigen Sozialausschussberatung den Gesetzentwurf zur Seniorenmitwirkung in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen haben, erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller:
„Es hat lange gedauert und es wurde viel gestritten, bis sich die SPD- und CDU-Minister endlich auf ein Landesseniorenmitwirkungsgesetz einigen konnten. Lange Zeit war es auch die CDU-Fraktion, die heute das Gesetz feiert, die größte Blockiererin. Die Glaubwürdigkeit stand jedoch auf dem Spiel, hatte man doch bei den Altenparlamenten von allen Seiten vorgetragen, wie wichtig Seniorinnen und Senioren für die Gesellschaft seien und dass man ihre Rechte stärken wolle. Spät erreicht der Gesetzentwurf nun den Landtag. Ohne parteipolitische Scheuklappen hätte es dieses Gesetz schon seit einem Jahr geben können.
Mit dem Gesetz wird allerdings lediglich ein erster Schritt getan, dem weitere folgen müssen. Wenn das Gesetz in Kraft ist, muss es mit Leben erfüllt werden. Dies wird schon deshalb schwierig, weil die Geschäftsstelle nicht auskömmlich finanziert wird. Leider wurde unser entsprechender Änderungsantrag im Ausschuss abgelehnt.“
Claudia Schreyer