Zur Ankündigung der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU, nun doch noch zusätzlich 7 Mio. Euro für die Absenkung des Betreuungsschlüssels in den Kitas bereitstellen zu wollen, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:
„Offensichtlich haben sich die Koalitionsfraktionen dem massiven Druck in der gestrigen öffentlichen Anhörung gebeugt und diese Zusage ausgehandelt, um nicht vollends unglaubwürdig dazustehen. Die zusätzlichen Mittel können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass in MV Steuergelder für die Kitas weiterhin nach parteipolitischem Kalkül und nicht zum Wohle aller Kinder eingesetzt werden. Die Anzuhörenden kritisierten übereinstimmend, dass die 7 Mio. Euro für die teilweise Befreiung der berufstätigen Eltern von den Elternbeiträgen ebenso wie die 5 Mio. zur Förderung bestimmter Kinder fehl eingesetzt sind. So konnten weder die Sozialministerin Frau Schwesig noch Herr Glawe sagen, welche positiven Wirkungen von diesen 12 Mio. Euro für die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder ausgehen. In einem Land mit der größten Kinderarmut deutschlandweit, in einem Land mit über 50 Prozent junger Eltern, die von Sozialleistungen leben, brauchen alle Kinder eine gut ausgestattete Kindertagesbetreuung mit einem anregungsreichen Tagesablauf und hoch motivierten, gut gebildeten und gut bezahlten Erzieherinnen und Erziehern. Das bedarf einer klaren inhaltlichen Profilierung. Das bedarf einer Konzentration der Steuergelder und verbietet Klientelpolitik.“
Claudia Schreyer