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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Vorwürfe wegen Personalentscheidung zurückgewiesen

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, weist die Vorwürfe aus den Reihen der CDU- und FDP-Fraktion an Personalentscheidungen seiner Fraktion zurück.

„Es entspricht den parlamentarischen Gepflogenheiten, dass die Fraktion, der ein Ausschuss zuerkannt wurde, darüber entscheidet, wer den Vorsitz übernimmt“, erklärte Ritter am Donnerstag. Die Linksfraktion habe Frau Schwebs demokratisch gewählt und müsse dazu nicht vorher andere Fraktionen um ihre Auffassung fragen.

„Im übrigen hat Frau Schwebs als Vorsitzende des Umweltausschusses in vergangenen Wahlperioden bewiesen, dass sie das Amt einer Ausschussvorsitzenden entsprechend den parlamentarischen Regeln überparteilich ausführt, was von anderen Ausschussvorsitzenden nicht immer behauptet werden kann“, so Ritter. Wie sich einzelne Fraktionsmitglieder parteipolitisch einordnen, ist allein deren Angelegenheit.


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