Mit der Ablehnung der Dringlichkeit des Antrags der Linksfraktion „’Sparpaket’ der Bundesregierung sozial ungerecht“ drücken sich nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, die Koalitionsfraktionen davor, zu den Vorhaben von Schwarz-Gelb Position zu beziehen.
„Das ist feige gegenüber den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die ein Recht darauf haben, zu erfahren, wie sich die Landesregierung und der Landtag zu den massiven Streichungsvorhaben positioniert“, erklärte Holter am Mittwoch in Schwerin.
„Die Große Koalition entzieht sich ihrer Verantwortung, gegen die vorgesehenen Kürzungen auf Bundesebene aktiv zu werden“, betonte Holter. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern würden die Auswirkungen auf die Menschen verheerend sein. „Im Land gibt es eine hohe Arbeitslosigkeit und eine große Anzahl an gering verdienenden Menschen, es herrscht eine hohe Armut, von der viele Kinder, aber auch Rentnerinnen und Rentner betroffen sind“, sagte Holter. Während große Vermögen, Bestverdienende und hohe Erbschaften weiter verschont blieben, sollen die Schwächsten der Gesellschaft zur Kasse gebeten werden.
„Die Bundesregierung lässt die Einnahmeseite fast völlig unberücksichtigt und ist nicht bereit, Fehlentscheidungen der Vergangenheit, wie Steuergeschenke für Unternehmen und große Erbschaften, rückgängig zu machen“, kritisiert Holter. „Die anhaltende Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben muss endlich gestoppt werden!“
Claudia Schreyer