„Daseinsvorsorge unter Druck“ war das zentrale Thema auf der Klausur der Linksfraktion am Montag in Wohlenberg.
„Mit der Politik der Liberalisierung und des Wettbewerbsdrucks insbesondere aus Brüssel auf der einen sowie angespannte öffentliche Haushaltslagen in den Ländern und Kommunen auf der anderen Seite wurde seit den 90-er Jahren eine Privatisierungswelle ausgelöst. Dies bleibt nicht ohne Folgen für die öffentliche Daseinsvorsorge“, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling. Dies gelte für die Qualität und flächendeckende Versorgung zu angemessenen Preisen.
Der Verkauf kommunalen Eigentums halte an, obwohl niemand bislang nachgewiesen habe, dass private Unternehmen per se effizienter und kostengünstiger arbeiten. „Im Gegenteil, Privatisierungen führen häufig zu höheren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger“, so Methling. Auch die Entlastungen für die öffentlichen Haushalte erwiesen sich in der Regel als kurzfristig, wenn strukturelle Defizite blieben. „Dies erkennen inzwischen viele Kommunen und beschreiten folgerichtig den Weg der Rekommunalisierung.“ Der geplante Verkauf der Rostocker Wohnungsgesellschaft WiRo sei deshalb strikt abzulehnen.
In den Diskussionen mit Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern wurde deutlich, dass sich DIE LINKE auch weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzen wird, dass Kommunen grundsätzlich über alle Angelegenheiten der öffentlichen Daseinsvorsorge frei und selbstbestimmt entscheiden, wie diese Dienstleistungen erbracht werden sollen. „Öffentliche Dienste und Leistungen der Daseinsvorsorge müssen transparent, effizient, sozial und ökologisch gestaltet werden“, betonte Methling. Insbesondere müssten auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Betätigung der Kommunen verbessert werden. So sollte etwa die Klausel in der Kommunalverfassung gestrichen werden, wonach Kommunen nur dann wirtschaftlich tätig sein dürfen, wenn sie die Aufgaben „ebenso gut und wirtschaftlich wie Dritte“ erfüllt.