Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, warnt davor, mit der Einführung einer Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts als erledigt zu betrachten.
„Das Urteil sagt eindeutig, dass die Regelsätze für Kinder eigenständig, den Bedarfen entsprechend berechnet werden müssen“, erklärte Holter am Mittwoch. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen könne sich mit ihrem Vorschlag nicht um das Verfassungsurteil herummogeln. Die Bundesregierung komme nicht umhin, die Regelsätze für Kinder deutlich zu erhöhen, damit diese u.a. auch chancengleich Angebote in Bildung, Sport und Kultur wahrnehmen können. „Gegen zusätzliche Angebote für Kinder und Jugendliche an Sport- und Freizeitangeboten ist nichts einzuwenden, aber die Sicherung der individuellen Existenz und Teilhabe von Kindern muss selbstverständlich in Euro und Cent erfolgen“, so Holter.
Die gegenwärtige Diskussion um die Chipkarte macht nach Ansicht von Holter einmal mehr deutlich, dass das handwerklich vermurkste und sozial zutiefst ungerechte Hartz IV überwunden werden muss. „Die SPD als eine Urheberin von Hartz IV sollte deshalb ihre heutige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung beherzt nutzen und mit dafür zu sorgen, dass Hartz IV weg kommt“, betonte Holter.
Claudia Schreyer