Die “Auswirkungen der Kohäsionspolitik nach 2013 auf Mecklenburg-Vorpommern” stand am Freitagvormittag auf der Tagesordnung der Klausur der Linksfraktion in Sievershagen.
“Wenn wir uns mit dem Leitbild MV 2020+ beschäftigen, kommen wir um die europäische Dimension nicht herum”, sagte die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt. Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum seien die Schwerpunkte der Europa-2020-Strategie, die die Lissabon-Strategie ablösen soll. “Aus unserer Sicht muss der Einsatz der EU-Mittel viel stärker die sozialen, aber auch ökologischen Bedürfnisse der ärmeren Regionen berücksichtigen, hier geht die EU-Kommission zum Teil hinter die Lissabon-Strategie zurück.”
Ziel der Kohäsionspolitik, die Umverteilung der Mittel innerhalb Europas, sei eine zentrale Maßnahme, um die Entwicklungsgefälle innerhalb der EU zu verringern. “Es muss um einen intelligenten Einsatz der weniger werdenden Mittel gehen, vergleichsweise armen Regionen, wie Mecklenburg-Vorpommern dürfen nicht hinten runterfallen”, betonte Frau Borchardt. “Für uns heißt das unter anderem, dass die Mittel gezielt in Projekte und Vorhaben fließen müssen, die eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen.”