Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern
Die gestern von Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg vorgestellten Modelle zur Strukturreform der Bundeswehr haben die Debatte um die Zukunftsfähigkeit unserer Verteidigungsarmee eröffnet.
Heutige Erklärung von 13 Landräten/Oberbürgermeistern – ein Offenbarungseid
Im Zusammenhang mit der geplanten Polizei-Reform fordert der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, dass eine umfassende Aufgabenkritik erfolgen muss, bevor Schließungen von Dienststellen vorgenommen werden.
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist von Innenminister Caffier geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ein Schritt in die falsche Richtung.
Knapp zwei Monate nach dem plötzlichen Tod des langjährigen Landesgeschäftsführers der LINKEN in M-V, Friedemann Reinhold, berief der Landesvorstand der Partei auf seiner heutigen Tagung in Güstrow Kay Spieß zum neuen Landesgeschäftsführer.
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Personalsituation bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern:
Nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, ist es bedauerlich, dass die Koalitionsfraktionen nicht bereit sind, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Migrationspolitik in Europa humaner gestaltet wird, und einen entsprechenden Antrag […]
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern beglückwünscht Erwin Sellering zur Nominierung zum Ministerpräsidentenkandidaten.
Innen- und Sportminister Lorenz Caffier übergibt heute auf dem Mecklenburg-Vorpommern-Abend im Deutschen Haus in Peking einen Strandkorb mit der Aufschrift „MV tut gut.“ an den Deutschen Botschafter in Peking Dr. Michael Schaefer.
Nach Ansicht der Abgeordneten der Linksfraktion, Angelika Gramkow, Mitglied der Enquetekommission des Landtags „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, ist der Verwaltungsreform sowohl das Gesamtanliegen als auch der rote Faden abhanden gekommen.
Innenminister Lorenz Caffier hat das heute von den sechs kreisfreien Städten des Landes vorgestellte Gutachten mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.
Am 13. Juni 2008 ist „Rauchmeldertag“.
Als Moderator des gestrigen, bis in die Nachtstunden andauern-den „kleinen“ Milchgipfels Mecklenburg-Vorpommern hatte der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus gegenüber den Vertretern des Bundes Deutscher Milchviehhalter BDM und des Landesbauernverbandes deutlich […]
Innenminister Caffier übergab heute an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow an 19 Polizeibeamte des gehobenen Dienstes aus der Schutz- und Kriminalpolizei nach erfolgreich abgeschlossenem Studium die Zeugnisse und Diplomurkunden.
Am Mittwoch den 28.05.2008 erfolgt die Inbetriebnahme des 1. Bauabschnittes der Integrierten Regionalleitstelle am Standort Neubrandenburg.
Das Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde hat der Hansestadt Wismar die Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2008 übermittelt.
Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, hat den Druck des Innenministeriums auf die Hansestadt Rostock kritisiert. „Der Haushaltserlass-Entwurf ist eine überzogene Reaktion nach dem Motto ‚Friss oder stirb’“, erklärte sie am Freitag.
Das Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde hat dem Landkreis Müritz die Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2008 übermittelt.
Innenminister Lorenz Caffier hat heute bei einem Besuch in der Hansestadt Wismar an die Bürgermeisterin Frau Dr. Rosemarie Wilcken einen Fördermittelbescheid über rund 52.000 EUR übergeben.
Das Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde hat die Haushaltssatzung 2008 des Landkreises Nordwestmecklenburg genehmigt.
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, wies heute die Kritik des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, die Polizeiliche Kriminalstatistik 2007 sei geschönt, zurück.