Die gestern von Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg vorgestellten Modelle zur Strukturreform der Bundeswehr haben die Debatte um die Zukunftsfähigkeit unserer Verteidigungsarmee eröffnet.
Sachliche Diskussion zur Strukturreform der Bundeswehr weiter lesen »
Heutige Erklärung von 13 Landräten/Oberbürgermeistern – ein Offenbarungseid
Innenminister Caffier zur Erklärung der Landräte/OB zur Verwaltungsreform weiter lesen »
Im Zusammenhang mit der geplanten Polizei-Reform fordert der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, dass eine umfassende Aufgabenkritik erfolgen muss, bevor Schließungen von Dienststellen vorgenommen werden.
Vor Schließung von Polizeidienststellen ist Aufgabenkritik erforderlich weiter lesen »
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist von Innenminister Caffier geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ein Schritt in die falsche Richtung.
Längere Arbeitszeiten ist Schritt in falsche Richtung – auch bei der Polizei weiter lesen »
Knapp zwei Monate nach dem plötzlichen Tod des langjährigen Landesgeschäftsführers der LINKEN in M-V, Friedemann Reinhold, berief der Landesvorstand der Partei auf seiner heutigen Tagung in Güstrow Kay Spieß zum neuen Landesgeschäftsführer.
DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern beruft neuen Landesgeschäftsführer weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Personalsituation bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern:
Mangelverwaltung bei der Polizei stoppen! weiter lesen »
Nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, ist es bedauerlich, dass die Koalitionsfraktionen nicht bereit sind, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Migrationspolitik in Europa humaner gestaltet wird, und einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion abgelehnt haben.
Nein zum unmenschlichen EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl weiter lesen »
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern beglückwünscht Erwin Sellering zur Nominierung zum Ministerpräsidentenkandidaten.
CDU: Glückwunsch an Erwin Sellering weiter lesen »
Innen- und Sportminister Lorenz Caffier übergibt heute auf dem Mecklenburg-Vorpommern-Abend im Deutschen Haus in Peking einen Strandkorb mit der Aufschrift „MV tut gut.“ an den Deutschen Botschafter in Peking Dr. Michael Schaefer.
Nach Ansicht der Abgeordneten der Linksfraktion, Angelika Gramkow, Mitglied der Enquetekommission des Landtags „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, ist der Verwaltungsreform sowohl das Gesamtanliegen als auch der rote Faden abhanden gekommen.
Kraut-und-Rüben-Acker bei der Verwaltungs- und Funktionalreform weiter lesen »
Innenminister Lorenz Caffier hat das heute von den sechs kreisfreien Städten des Landes vorgestellte Gutachten mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.
Caffier: Ländliche Räume dürfen nicht veröden! weiter lesen »
Am 13. Juni 2008 ist „Rauchmeldertag“.
Caffier: Rauchwarnmelder in Wohnungen können Leben retten weiter lesen »
Als Moderator des gestrigen, bis in die Nachtstunden andauern-den „kleinen“ Milchgipfels Mecklenburg-Vorpommern hatte der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus gegenüber den Vertretern des Bundes Deutscher Milchviehhalter BDM und des Landesbauernverbandes deutlich gemacht, dass er das Aufbegehren der Milcherzeuger verstehe, rechtswidrige Aktionen vor Ort aber ablehne.
Backhaus: Milchlieferstopp ja, aber Blockade nein! weiter lesen »
Innenminister Caffier übergab heute an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow an 19 Polizeibeamte des gehobenen Dienstes aus der Schutz- und Kriminalpolizei nach erfolgreich abgeschlossenem Studium die Zeugnisse und Diplomurkunden.
Anforderungen an Polizeiberuf wachsen – Qualifizierungen werden fortgesetzt weiter lesen »
Am Mittwoch den 28.05.2008 erfolgt die Inbetriebnahme des 1. Bauabschnittes der Integrierten Regionalleitstelle am Standort Neubrandenburg.
Erster Bauabschnitt der Integrierten Regionalleitstelle in Betrieb genommen weiter lesen »
Das Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde hat der Hansestadt Wismar die Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2008 übermittelt.
Haushaltssatzung 2008 der Hansestadt Wismar freigegeben weiter lesen »
Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, hat den Druck des Innenministeriums auf die Hansestadt Rostock kritisiert. „Der Haushaltserlass-Entwurf ist eine überzogene Reaktion nach dem Motto ‚Friss oder stirb’“, erklärte sie am Freitag.
Rostock braucht keine Kampfansage des Innenministeriums weiter lesen »
Das Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde hat dem Landkreis Müritz die Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2008 übermittelt.
Innenministerium trifft Entscheidungen zur Haushaltssatzung des Landkreises Müritz weiter lesen »
Innenminister Lorenz Caffier hat heute bei einem Besuch in der Hansestadt Wismar an die Bürgermeisterin Frau Dr. Rosemarie Wilcken einen Fördermittelbescheid über rund 52.000 EUR übergeben.
Caffier übergibt Förderbescheid für Sanierungsarbeiten am Rathaus Wismar weiter lesen »
Das Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde hat die Haushaltssatzung 2008 des Landkreises Nordwestmecklenburg genehmigt.
Innenministerium genehmigt Haushalt 2008 des Landkreises Nordwestmecklenburg weiter lesen »
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, wies heute die Kritik des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, die Polizeiliche Kriminalstatistik 2007 sei geschönt, zurück.
Ringguth: Sorgen der Landespolizei ernst nehmen! weiter lesen »
