Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Personalsituation bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern:
„Der gestrige Innenausschuss beschäftigte sich auf Antrag der FDP-Fraktion mit der Situation der Polizei Rostock. Ausgangspunkt war der offene Brief der dortigen Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei aus dem Sommer dieses Jahres. Die Anhörung, in welcher Gewerkschaftsvertreter, der Hauptpersonalrat, der Direktionsleiter der Polizei Rostock und Vertreter des Innenministeriums zu Wort kamen, hat die schwierige Situation, in der sich die Polizisten vor Ort befinden, deutlich zu Tage treten lassen.
Die Polizeieinsätze nehmen zu und werden schwieriger. Gleichzeitig erschweren die dünne Personaldecke, der hohe Altersdurchschnitt und eine unbefriedigende Ausrüstungssituation die Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung. Das wird sich über kurz oder lang negativ auf die Polizeiarbeit vor Ort auswirken. Nur dem herausragenden Engagement der Polizeibeamten vor Ort ist es zu verdanken, dass die Sicherheit der Bevölkerung bisher nicht beeinträchtigt wurde.
Leider stehen die Probleme der Polizei in Rostock exemplarisch für die Situation im gesamten Land. Die Rot-Rote Vorgängerregierung hat einen massiven Stellenabbau in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge beschlossen, ohne die verschiedenen Herausforderungen zu beachten. Dieses undifferenzierte Vorgehen wirkt sich bei der Polizei besonders negativ aus und wurde von der neuen Regierung einfach übernommen. Das ist aus Sicht meiner Fraktion fatal!
Statt den Mangel zu verwalten, muss die Landesregierung diesen endlich abstellen! Dazu müssen die Personalentwicklungskonzepte, insbesondere für die Polizei, unverzüglich überarbeitet werden. Der neue Ministerpräsident muss umgehend Farbe bekennen, wie er die Sicherheit der Bürger unseres Landes und die Motivation der Polizeibeamten sicherstellen möchte.“