Innenministerium trifft Entscheidungen zur Haushaltssatzung des Landkreises Müritz

Das Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde hat dem Landkreis Müritz die Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2008 übermittelt.

Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung durch den Landkreis kann damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet werden.

Der Landkreis Müritz hat einen Haushalt vorgelegt, der dem Ziel eines dauerhaften Haushaltsausgleichs in der mittelfristigen Planung gerecht wird. Der Haushalt 2008 ist zwar noch nicht vollständig ausgeglichen. Er weist noch einen Fehlbetrag von 629 TEUR auf. Dieser resultiert aber aus der Deckung von Fehlbeträgen der Vorjahre. Insgesamt können die Altfehlbeträge um beachtliche 4,4 Mio. EUR reduziert werden. Mit dem Jahr 2010 soll ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. „Dies ist Ergebnis anerkennenswerter Konsolidierungsbemühungen, die künftige Entwicklung wird von der weiteren konsequenten Umsetzung der eingeleiteten Haushaltssicherungsmaßnahmen abhängen“, so Innenminister Lorenz Caffier.

In Anbetracht der finanziellen Lage konnte die erforderliche Kreditgenehmigung i. H. v. 1,1 Mio. EUR vollständig erteilt werden. Sie führt in Verbindung mit der planmäßigen ordentlichen Tilgung nicht zu einer neuen, erhöhten Verschuldung des Landkreises. Mit der Genehmigung kann der Landkreis nunmehr die geplanten Investitionsmaßnahmen in Angriff nehmen. Ebenso wurde der Stellenplan mit Auflagen genehmigt.