Nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, ist es bedauerlich, dass die Koalitionsfraktionen nicht bereit sind, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Migrationspolitik in Europa humaner gestaltet wird, und einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion abgelehnt haben.
„Der ‚Pakt für Einwanderung und Asyl’, den die EU-Innenminister vorgelegt haben und über den der Europarat im Oktober entscheiden soll, ist wesentlich von ökonomischen Prinzipien und der Nützlichkeit für die EU-Länder geprägt“, erklärte Frau Borchardt am Donnerstag. Die Einwanderungspolitik soll sich demnach künftig insbesondere an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientieren. Für hoch qualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten will die EU attraktiver werden. Betont wird die „Entschlossenheit, die illegale Einwanderung zu bekämpfen“.
„Der Pakt dokumentiert einen unsozialen und unmenschlichen Umgang mit Einwanderinnen und Einwanderern, weil sie zu reinem Wirtschaftsgut degradiert werden“, so Frau Borchardt. „Deshalb lehnen wir ihn strikt ab.“