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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Rostock braucht keine Kampfansage des Innenministeriums

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, hat den Druck des Innenministeriums auf die Hansestadt Rostock kritisiert. „Der Haushaltserlass-Entwurf ist eine überzogene Reaktion nach dem Motto ‚Friss oder stirb’“, erklärte sie am Freitag.


Auch für Rostock gelte, dass die Stadt das strukturelle Defizit im Haushalt nicht einsparen kann. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass das Innenministerium die erfolgten Einsparbemühungen der Stadt offenbar nicht würdigt“, erklärte Frau Gramkow. Bei weiteren drastischen Sparmaßnahmen wäre die Qualität des gesamten gesellschaftlichen Lebens, insbesondere Kunst, Kultur, Sport und Bildung, aber auch der Kampf gegen Armut gefährdet.

„Es ist eine Tatsache, dass auch Rostock in den vergangenen Jahren als Oberzentrum unzureichend durch das Land finanziert wurde“, sagte Frau Gramkow. Seit Jahren sei bekannt, dass der Finanzausgleich des Landes verändert werden muss, um die Zentren zu stärken und damit auch Impulse für die Entwicklung der ländlichen Bereiche zu setzen. „Deshalb sollte sich das Innenministerium dieser Aufgabe heute stellen und damit nicht bis 2010 warten.“ Als wenig sachdienlich bezeichnete Frau Gramkow die Aufforderung des Innenministeriums, weitere Vermögensverkäufe vorzunehmen. „Der Vermögensverzehr kann langfristig nicht erfolgreich sein“, sagte sie.

„Ich gehe davon aus, dass sowohl die Verwaltung als auch die Bürgerschaft in Rostock in ihren Sparbemühungen nicht nachlassen werden. Dabei brauchen sie die Unterstützung des Innenministeriums und keine Kampfansage in Form von Anordnungen“, so Frau Gramkow.


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