Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu jüngsten Zeitungsmeldungen, wonach die Polizei während der Randale in Bützow Parksünder anstatt Randalierer verfolgte:
Innenminister muss neueste Vorwürfe gegen Polizei aufklären weiter lesen »
Die Forderung von Landesinnenminister Lorenz Caffier, Online-Durchsuchungen bei Privatpersonen zu ermöglichen, ist nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, verfassungsrechtlich höchst bedenklich und entschieden abzulehnen.
Innenminister Caffier redet dem Überwachungsstaat das Wort weiter lesen »
Im Zusammenhang mit dem Verkauf des ehemaligen Sportplatzes in Hasenwinkel wurde der Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg, Erhard Bräunig, heute angewiesen, den Bürgermeister der Gemeinde Bibow und dessen 1. Stellvertreter vorläufig des Dienstes zu entheben und ein Disziplinarverfahren einzuleiten.
Amtsenthebung des Bibower Bürgermeisters weiter lesen »
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat die Diskussion um den Tornadoeinsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm als unsinnig und abenteuerlich bezeichnet.
Wolf-Dieter Ringguth: Debatte um Tornado-Einsatz ist unsinnig weiter lesen »
Am 1. August 2007 tritt das Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbotes für Fahranfängerinnen und Fahranfänger in Kraft. Innenminister Lorenz Caffier bezeichnete die Neuerung im Straßenverkehrsgesetz als „längst überfälliges Verbot“.
Innenminister Caffier: Alkoholverbot für Fahranfänger ab 1. August in Kraft weiter lesen »
Anlässlich des Prozesses gegen drei Anti-Rechts-Aktivisten vor dem Amtsgericht in Waren am 27. September 2007 ruft die Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern alle Parteien und Verbände, sowie Bürgerinnen und Bürger des Landes zur uneingeschränkten Unterstützung der couragierten Angeklagten auf.
Grüne Jugend ruft zur Solidarität mit Couragierten auf weiter lesen »
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat die Schuldzuweisungen der CDU-Landtagsfraktion bezüglich der gewalttätigen Vorfälle in Bützow gegen die Vorgängerregierung von SPD und PDS zurückgewiesen. Es sei zwar gut und richtig, sich politisch hinter die Polizei zu stellen und diese bei ihrer schweren Arbeit zu unterstützen. Aber da, wo berechtigte Zweifel am Handeln oder besser
Innenministerium muss Verhalten der Polizei in Bützow schnell aufklären weiter lesen »
Der Staatssekretär im Innenministerium M-V, Thomas Lenz, hat heute dem Landkreis Nordwestmecklenburg die Entscheidung des Innenministeriums zur Haushaltssatzung 2007 mitgeteilt. Nach der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung durch den Landkreis ist damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet.
Innenministerium M-V entscheidet zu Haushaltssatzung und Haushaltssicherungskonzept weiter lesen »
Den Vorwurf des Landesvorsitzenden der Linkspartei, Peter Ritter, die NPD würde „inmitten von Landesbehörden Unterstützung finden“ weist der Staatssekretär im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Lenz, mit aller Entschiedenheit zurück.
Kein braunes Gedankengut in den Behörden des Landes MV weiter lesen »
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärt zur Kritik an der Einberufung einer Sondersitzung des Landtages zum Thema Verwaltungsreform:
Kostendebatte um Sondersitzung soll von Konzeptlosigkeit ablenken weiter lesen »
Zur Vorbereitung der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 03.09. übergab der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Ritter, weitere Fragestellungen an den Innenminister.
Die Fraktion DIE LINKE verlangt weitere Aufklärung weiter lesen »
„Ob sich der CDU-Landesverband mit der Einladung des bayrischen Innenministers Beckstein einen Gefallen getan hat, bezweifle ich“, so Jürgen Suhr. Beckstein habe mit seinem Referat zum Thema Extremismus in Koserow (Kreis Ostvorpommern) ganz offensichtlich das Thema verfehlt.
Bayrischer Innenminister verkennt Gefahr des Rechtsextremismus in Vorpommern weiter lesen »
Innenminister Lorenz Caffier will für die weitere Umsetzung der Verwaltungsreform einen möglichst breiten politischen Konsens erzielen. Dies hob er heute auf seinem Treffen mit den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte sowie den Landräten hervor.
Innenminister Caffier will breiten politischen Konsens für neue Verwaltungsreform weiter lesen »
Zur heutigen öffentlichen Anhörung zu G8 im Innenausschuss des Landtages erklärt Jürgen Suhr, Landesvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen:
G8: Grüne fordern Aufklärung statt Verschleierung weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Anhörung im Landtag zum G8-Gipfel:
Erstes Licht im G8-Dschungel, aber noch keine Erleuchtung weiter lesen »
Klare Kompetenzabgrenzungen zwischen Polizei und Militär aufrechterhalten – Terroristen dürfen nicht den Alltag bestimmen
Aktuelle Terrorgefahr kein Türöffner für Einsatz der Bundeswehr im Inneren weiter lesen »
Zur Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu G8 erklärt Ulrike Berger, Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern:
GRÜNE fordern umfassende Aufklärung zu G8 durch Untersuchungsausschuss weiter lesen »
Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS, Barbara Borchardt, ist es nicht nachvollziehbar, dass die Regierungsfraktionen heute den Gesetzentwurf ihrer Fraktion, mit dem die direkte Demokratie gestärkt werden sollte, abgelehnt wurde. „Obwohl auch der Innenminister die Reformbedürftigkeit des Volksabstimmungsgesetzes eingeräumt hat, haben CDU und SPD die Chance vertan, Bürgerbeteiligung zu erleichtern“, sagte Frau
Stärkung direkter Demokratie von Regierungsfraktionen nicht gewollt weiter lesen »
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linkspartei.PDS und innenpolitischen Sprechers seiner Fraktion, Peter Ritter, gehen die Ergebnisse des G8-Gipfels in Heiligendamm – wie vorhersehbar – weit an den Realitäten vorbei. „Die zahlreiche Kritiken von Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen machen deutlich, dass die Erwartungen nicht erfüllt wurden und die Probleme im Klimaschutz oder bei der Armutsbekämpfung nicht wirklich
Viel Gipfel-Rhetorik und berechtigte friedliche Proteste weiter lesen »
Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Fraktion der Linkspartei.PDS, Peter Ritter, hat die heutige Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema Sicherheitsmaßnahmen rund um den G8-Gipfel deutlich gemacht, dass die Aktivitäten auf den verschiedenen Verantwortungsebenen offenbar wenig oder gar nicht abgestimmt werden.
Sicherheitsmaßnahmen vor G8-Gipfel sind völlig überzogen weiter lesen »
