Als Moderator des gestrigen, bis in die Nachtstunden andauern-den „kleinen“ Milchgipfels Mecklenburg-Vorpommern hatte der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus gegenüber den Vertretern des Bundes Deutscher Milchviehhalter BDM und des Landesbauernverbandes deutlich gemacht, dass er das Aufbegehren der Milcherzeuger verstehe, rechtswidrige Aktionen vor Ort aber ablehne.
„Wenn es um die Wahl der Mittel geht, sage ich ganz klar: Milchlieferstopp ja, aber Blockade nein!“, hatte der Ministers seine Position nochmals unmissverständlich deutlich gemacht und gemeinsam mit Kabinettskollegen und Innenminister Lorenz Caffier auf die möglichen Konsequenzen hingewiesen. Nach den Gesprächen am Wochenende und am Montag in Berlin zwischen Erzeugerverbänden, Molkerei, Industrie und Politik erwarte der Minister, nun zügig konstruktive Gespräche bzw. neue Preisverhandlungen aufzunehmen.
„Das Ziel muss ganz klar ein auskömmlicher Erzeugerpreis sein“, gab der Minister die Marschroute vor und verweist darauf, dass die Mehrheit der Verbraucher, die sich mit den Landwirten überwiegend solidarisch erklären, auch bereit seien, entsprechende Preise zu zahlen. „Wer auch künftig hochwertige Lebensmittel für selbstverständlich hält, muss akzeptieren, dass bestimmte Preise einfach notwendig sind“, sagt Dr. Backhaus, der einerseits erwartet, dass der Handel faire Preise an die Molkereien zahlt, damit Landwirte Kosten deckend produzieren können. Andererseits wünscht er sich von den Verbrauchern bewussteres Verhalten beim Einkauf und bei der Verwendung von Lebensmitteln und einen deutlich höheren Stellenwert von Essensqualität und Lebenskultur in Deutschland. „Bei unseren Kleinsten müssen wir anfangen, Fairness im Umgang miteinander, Lebensqualität sowie gesunde Lebensweise vorzuleben“, so der Minister.
Im Ergebnis der gestrigen Sonder-Agrarministerkonferenz erwar-tet Dr. Backhaus von Bundesminister Horst Seehofer, nun baldmöglichst zu einem „Milchgipfel“ einzuladen, aber auch im Brüsseler Agrarrat deutsche Positionen klar zu vertreten und hart zu verhandeln. „Einfach nur die Milchquoten anzuheben, um den notwendigen Ausstieg für 2015 vorzubereiten, und die Landwirte damit weitgehend ungeschützt dem Spiel der Marktkräfte auszusetzen, ist keine Strategie und erst recht kein „soft landing“, wie von der EU-Kommission vollmundig angestrebt“, kritisierte Minister Backhaus die bisherigen, aus seiner Sicht unzureichenden Vorschläge der EU-Kommission.
Mit Blick auf das nächste reguläre Treffen der Länderagrarminister im Herbst und die anschließende PLANAK-Runde muss nach Auffassung von Minister Dr. Backhaus nun intensiv daran gearbeitet werden, ein auf die Milcherzeuger zugeschnittenes Investitionsförderprogramm auf den Weg zu bringen.