Die gestern von Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg vorgestellten Modelle zur Strukturreform der Bundeswehr haben die Debatte um die Zukunftsfähigkeit unserer Verteidigungsarmee eröffnet.
Innenminister Lorenz Caffier, der auch Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundesrates ist, fordert zu einer sachlichen Diskussion dieses Themas auf. „Es ist richtig und für eine ernsthafte Debatte auch notwendig, dass der Bundesverteidigungsminister bereits jetzt mit groben Planungen und klaren Präferenzen in die Öffentlichkeit gegangen ist. So haben wir ausreichend Möglichkeit, die notwendigen Diskussionen auf Bundes- sowie auf Landesebene zu führen“, so der Minister. „Es ist gut, dass mit der beabsichtigten Reform die im Grundgesetz verankerte Wehrpflicht nicht in Frage gestellt wird. Die Wehrpflicht vorübergehend auszusetzen, darf nicht dazu führen, dass man diese in einem schleichenden Prozess gänzlich aufhebt. Erst wenn der Bericht des Generalinspekteurs vorliegt, der die Strukturmodelle konkretisieren wird, können wir die tatsächlichen Auswirkungen der personellen Reduzierung der Bundeswehr auf die Standorte in Mecklenburg-Vorpommern in vollem Umfang abschätzen. Das betrifft auch die Folgen für die sozialen Dienste durch den Wegfall der Zivildienstleistenden sowie die Folgen für den Katastrophenschutz.“
Der Minister sprach sich erneut für ein soziales Pflichtjahr für alle jungen Menschen aus. Dieses könne in sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereichen, aber auch beim THW, den Freiwilligen Feuerwehren oder eben auch bei der Bundeswehr abgeleistet werden. „Wer von der Gesellschaft Rechte einfordert, muss auch akzeptieren, dass er Pflichten hat. Es hat noch keinem jungen Menschen geschadet, zumindest einmal Dienst an der Gesellschaft zu tun“, sagte der Minister.