Nach Ansicht der Abgeordneten der Linksfraktion, Angelika Gramkow, Mitglied der Enquetekommission des Landtags „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, ist der Verwaltungsreform sowohl das Gesamtanliegen als auch der rote Faden abhanden gekommen.
„Das Reformprojekt gleicht gegenwärtig eher einem Kraut-und-Rüben-Acker denn einem systematischen Abarbeiten erforderlicher Schritte“, sagte sie am Freitag nach der Sitzung der Enquetekommission in Schwerin. Der Innenminister fühle sich nicht an Beschlüsse der SPD-CDU-Landtagsmehrheit gebunden, und die Koalitionsfraktionen werden nicht müde, in der Öffentlichkeit zu beteuern, dass alles gut werde. „Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit der vorgeblichen Stärkung der Zentren“, sagte Frau Gramkow. „Das, was bislang verlautbart wurde, gleicht eher einer Kampfansage an die Oberzentren denn einer Stärkung.“
Nach Ansicht von Frau Gramkow sollte die Enquetekommission das laufende Trauerspiel beenden und sich ihrem eigentlichen Auftrag zuwenden. Der bestehe darin, leistungsfähige Kreis- und Gemeindestrukturen zu entwickeln. „Es entspricht jedenfalls nicht dem gesetzlichen Auftrag der Enquetekommission, politische Festlegungen zu Kreisstrukturen im Nachgang fachlich begründen zu wollen“, betonte Frau Gramkow.