Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist von Innenminister Caffier geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ein Schritt in die falsche Richtung.
„Die Linksfraktion lehnt generell Pläne zum Hinausschieben des Renteneintrittalters ab, denn damit soll lediglich auf dem Rücken der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gespart werden – wenn sie denn überhaupt noch in Beschäftigung stehen“, erklärte Ritter am Freitag. Deshalb sei die Verlängerung der Dienstzeiten bei der Polizei abzulehnen, die nicht dazu beitrügen, Probleme bei der Polizeistruktur zu lösen.
Ohnehin sei das scheibchenweise Ankündigen von Veränderungen bei der Polizei wenig hilfreich. „Ohne konkrete Untersetzung ist einmal von einer Polizeistrukturreform die Rede, dann von der Verlängerung der Arbeitszeiten, ein anderes mal von der Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes“, kritisierte Ritter. „Wenn die Änderungen zum Landesbeamtengesetzes vollständig auf dem Tisch des Landtages liegen, wird die Linksfraktion daher auch die Forderung der GdP aufgreifen und eine Anhörung im Innenausschuss des Landtages beantragen.“