Vor Schließung von Polizeidienststellen ist Aufgabenkritik erforderlich

Im Zusammenhang mit der geplanten Polizei-Reform fordert der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, dass eine umfassende Aufgabenkritik erfolgen muss, bevor Schließungen von Dienststellen vorgenommen werden.


„Innenminister Caffier muss dem Landtag endlich Ergebnisse einer entsprechenden Untersuchung vorlegen“, erklärte Ritter am Freitag. „Die Gerüchteküche brodelt, Konkretes liegt den Abgeordneten aber nicht vor“, sagte er. Dies sei schädlich für die gesamte geplante Reform. Darüber hinaus sei es erforderlich darzulegen, wie das Personalentwicklungskonzept der Polizei ab 2010 fortgeschrieben werden soll. „Allein vier Leiter von Polizeidirektionen einzusparen ist noch keine Reform“, so Ritter.