Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden guten Haushaltslage besteht nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, nun erst Recht kein Grund, das Landesblindengeld zusammenzustreichen.
Angesichts guter Haushaltslage: Hände weg vom Landesblindengeld! weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, kritisiert die fortgesetzte Unglaubwürdig- eitsposse von SPD und CDU, die sich auch heute nicht zu einem klaren Nein zum Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner-Heide entschließen konnten.
Nein zum Bombodrom! – Klares Signal von SPD und CDU erforderlich weiter lesen »
Der Sprecher für Agrarpolitik und ländliche Räume der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, begrüßt die Ankündigung des Landwirtschaftsministeriums und des Bauernverbandes, die Nebenerwerbslandwirte künftig besser unterstützen zu wollen.
Nebenerwerbslandwirte erhalten endlich mehr Unterstützung weiter lesen »
Nach Ansicht der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, ist die Forderung von Ministerpräsident Erwin Sellering, auf den Börsengang der Bahn zu verzichten, heuchlerisch.
Sellerings Forderung, auf Bahn-Börsengang zu verzichten, ist heuchlerisch weiter lesen »
Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, sind die Forderungen der IG Metall nach Lohnerhöhungen berechtigt und finden die volle Unterstützung seiner Fraktion.
Metaller fair beteiligen – mehr Lohn, mehr Kaufkraft weiter lesen »
Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, weist die Kritik des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Henning von Storch, zurück, wonach Atomkraftgegner keine Alternative zur Nutzung der Atomkraft hätten.
Vorrang für erneuerbare Energien vor Atomenergie und Kohle weiter lesen »
Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter, erklärt:
Kein Bombodrom – hier nicht und nirgendwo weiter lesen »
Die kommunapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V, Gabi Mestan, und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter, erklären:
Die Linke – Reformbedarf vorhanden – Reformstau nicht abgebaut weiter lesen »
Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, kann und darf der heute vorgestellte Jahreswirtschaftsbericht für Mecklenburg-Vorpommern nicht über die aktuellen Entwicklungen und sich abzeichnende große Probleme der Wirtschaft hinwegtäuschen.
Drohende Probleme der Wirtschaft dürfen nicht ignoriert werden weiter lesen »
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt auch die heutigen Proteste gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin im Vorfeld des beginnenden mehrwöchigen Anhörungsverfahrens zum Bau des Kraftwerks.
Gesundheitliche Gefahren ernst nehmen – Kein Steinkohlekraftwerk weiter lesen »
Nach dem Amtsantritt von Angelika Gramkow als Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Schwerin am 1. November und ihrem Ausscheiden aus der Landtagsfraktion DIE LINKE wird der Diplom-Ingenieur Wolfgang Griese aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg in die Fraktion nachrücken.
Wolfgang Griese rückt in die Fraktion DIE LINKE nach weiter lesen »
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, hat heute mit seiner Fraktionskollegin Barbara Borchardt den ehemaligen Bundeswehrstandort in Demen im Landkreis Parchim besucht und Gespräche mit Vertretern von Firmen geführt, die sich auf dem Gelände angesiedelt haben.
Zivile Nutzung der ehemaligen Bundeswehrstandorte weiter unterstützen weiter lesen »
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist von Innenminister Caffier geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ein Schritt in die falsche Richtung.
Längere Arbeitszeiten ist Schritt in falsche Richtung – auch bei der Polizei weiter lesen »
Nach Ansicht des energiepolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, kann die Ablehnung des Antrags „Vorrang für erneuerbare Energien“ durch die SPD- und CDU-Fraktion nicht wirklich überraschen.
SPD und CDU lehnen „Vorrang für erneuerbare Energien“ ab weiter lesen »
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben heute den Antrag zum „12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ der Linksfraktion abgelehnt.
Zugang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Internet gewährleisten weiter lesen »
Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben sich heute geweigert, zur erneuerten Sozialagenda der EU-Kommission Stellung zu beziehen und unseren entsprechenden Antrag abgelehnt. „Damit haben die Koalitionsfraktionen wieder einmal gezeigt, wie ernst Ihnen die Europäische Union und ein soziales, zukunftsfähiges Europa für alle Menschen in den Mitgliedsstaaten tatsächlich sind“, erklärte die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion,
Sozialagenda der EU-Kommission kein Thema für die Regierungskoalition weiter lesen »
„Mit dem heute von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag zum Kampf gegen illegalen und legalen Drogenkonsum bei Kindern und Jugendlichen bleibt die Landesregierung hinter dem in Mecklenburg-Vorpommern bereits Erreichten zurück. Wir waren schon einmal viel weiter“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, am Donnerstag.
Suchtprävention bei Kindern und Jugendlichen bleibt hinter Erreichtem weiter lesen »
Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, sind die geplanten Änderungen am Kommunalwahlgesetz enttäuschend.
Änderungen am Kommunalwahlgesetz gehen nicht weit genug weiter lesen »
Der Kreisvorstand der LINKEN in der Region hat sich auf seiner jüngsten Beratung zur Kandidatenfrage in den beiden Bundestagswahlkreisen 16 und 18 verständigt.
LINKE verständigt sich auf Bundestagskandidaten weiter lesen »
Mit der Ablehnung des Antrags „Justizopfer angemessen entschädigen“ durch die Koalitionsfraktionen haben SPD- und CDU-Fraktion nach Angaben der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, aus rein finanziellen Überlegungen eine aus Fachkreisen seit langem geforderte Erhöhung der Haftentschädigungen abgelehnt.
Koalition lehnt angemessene Entschädigung von Justizopfern ab weiter lesen »
Nach Angaben der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, wurde heute der Antrag „Konsequenzen aus internationaler Finanzkrise ziehen“ ohne eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
Antrag „Konsequenzen aus internationaler Finanzkrise ziehen“ abgelehnt weiter lesen »
