Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden guten Haushaltslage besteht nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, nun erst Recht kein Grund, das Landesblindengeld zusammenzustreichen.
„Das Argument der Koalitionsfraktionen, die Haushaltslage erzwinge Kürzungen beim Landesblindengeld, kann nicht aufrecht erhalten bleiben“, sagte Methling am Mittwoch. „Ich fordere die Landesregierung erneut auf: Hände weg vom Landesblindengeld!“, betonte er.
Darüber hinaus wäre es ein Armutszeugnis, wenn die Landesregierung trotz der zu erwartenden Mehreinnahmen bei ihrer Ignoranz gegenüber dem Anliegen der Volksinitiative „Kostenfreies Mittagessen an den Grundschulen des Landes“ bliebe. „CDU und SPD betonen laufend, wie wichtig ihnen Kinder und deren Wohl sind, bei entsprechendem politischem Willen ließe sich auch ein Weg finden, eine warme Mahlzeit für Grundschülerinnen und -schüler zu finanzieren“, betonte Methling.