Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben heute den Antrag zum „12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ der Linksfraktion abgelehnt.
„Die Landesregierung sollte den Landtag über die Ergebnisse der Verhandlungen zum Staatsvertrag informieren“, sagte der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm, am Donnerstag. Wegen der Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als unverzichtbarer Bestandteil einer demokratisch strukturierten Medienlandschaft ist es aus Sicht der Linksfraktion erforderlich, dass das Parlament unverzüglich informiert wird.
„Der Ministerpräsident des Landes sollte den Vertrag erst unterzeichnen, wenn der Zugang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht eingeschränkt und seine Angebotsmöglichkeiten gegenüber den privaten Anbietern nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird“, sagte Bluhm. „Die Regierungsfraktionen haben heute ein klares Bekenntnis für einen wirklichen Interessenausgleich zwischen den Öffentlich-rechtlichen und den Privaten verweigert“, so Bluhm.