Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion der Linkspartei.PDS, Helmut Holter, ist eine dritte Lesung des Ladenöffnungsgesetzes erforderlich.
Nach Schlingerkurs beim Ladenöffnungsgesetz neue Beratung erforderlich weiter lesen »
Der Bericht des Bürgerbeauftragten des Landes heute im Sozialausschuss des Landtags hat nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.
Weiter Chaos und Rechtsverstöße beim Arbeitslosengeld II weiter lesen »
Der Sprecher für Agrarpolitik und ländliche Räume der Fraktion der Linkspartei.PDS, Prof. Dr. Fritz Tack, zeigt sich erfreut, dass nun offenbar auch Landwirtschaftsminister Till Backhaus bereit ist, sich für die Biodiesel-Branche im Land einzusetzen.
Landesregierung muss Engagement für Biodiesel-Branche deutlich machen weiter lesen »
Es ist zu begrüßen, dass Bundeskanzlerin Merkel in ihrer heute veröffentlichten Video-Botschaft friedliche Proteste als Mittel ansieht, sich für eine menschliche Globalisierung einzusetzen. „Dann muss Frau Merkel sich aber auch selbst dafür einsetzen!“, so der Landesvorsitzende der Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter. Die bisherigen Ergebnisse der G-8-Treffen haben nicht dazu beigetragen, dass es eine menschliche und
Merkel soll Video-Botschaft selbst ernst nehmen weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei.PDS, Peter Ritter, begrüßt die heutige Entscheidung des Schweriner Verfassungsgerichts, wonach das von der Rostocker Polizei großräumig verhängte Versammlungsverbot um den Tagungsort des G8-Gipfels zu Teilen außer Kraft gesetzt wird.
Fantasievolle, friedliche Proteste gegen G8-Gipfel sind legitim weiter lesen »
Der Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei.PDS, Prof. Dr. Wolfgang Methling, hat die heute vom Bundestag verabschiedete Unternehmenssteuerreform erneut scharf kritisiert.
Unternehmenssteuerreform mit Milliardengeschenken an Konzerne weiter lesen »
Vor dem Hintergrund der Massenentlassungen von 71 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hähnchenschlachterei Guts-Gold in Grimmen wird der Sprecher für Agrarpolitik und ländliche Räume, Prof. Dr. Fritz Tack, eine kleine Anfrage an die Landesregierung richten.
Kleine Anfrage zu Entlassungen der Firma Guts-Gold in Grimmen weiter lesen »
Auf Initiative des Vorsitzenden der Fraktion der Linkspartei.PDS, Prof. Dr. Wolfgang Methling, hat sich am Mittwochabend die „Junge Fraktion DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern“ gegründet. Die 25 jungen Leute sind Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten der Linkspartei.
DIE LINKE gründet „Junge Fraktion“ weiter lesen »
Nach Ansicht der bau- und wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS, Regine Lück, bietet die Leipzig-Charta zur Entwicklung europäischer Städte, die morgen auf dem Treffen der EU-Bauminister in Leipzig verabschiedet werden soll, keine ausreichende Grundlage für eine erforderliche integrierte, nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. „Die Charta benennt zwar richtig die Probleme, formuliert aber lediglich unverbindliche Leitlinien, wie diese
Stadtentwicklung braucht verbindliche Leitlinien und Bürgerbeteiligung weiter lesen »
Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Fraktion der Linkspartei.PDS, Peter Ritter, hat die heutige Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema Sicherheitsmaßnahmen rund um den G8-Gipfel deutlich gemacht, dass die Aktivitäten auf den verschiedenen Verantwortungsebenen offenbar wenig oder gar nicht abgestimmt werden.
Sicherheitsmaßnahmen vor G8-Gipfel sind völlig überzogen weiter lesen »
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei.PDS, Helmut Holter, unterstützt die laufenden Proteste der Beschäftigten der Telekom, die heute in Schwerin ihren Forderungen auf einer Demonstration Nachdruck verliehen haben.
Telekom-Beschäftigte wehren sich zu Recht gegen Unternehmer-Willkür weiter lesen »
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Fraktion der Linkspartei.PDS, Peter Ritter, ist die Feststellung im jüngsten Verfassungsschutzbericht, wonach die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten im vergangenen Jahr stagniert, zumindest zweifelhaft.
Vorverurteilung der G-8-Kritiker widerspricht Strategie der Deeskalation weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Peter Ritter, hat namens seiner Fraktion für die nächste Sitzung des Innenausschusses eine Unterrichtung durch das Innenministerium zur Ausweisung von Sicherheitszonen um Heiligendamm und über genehmigte und verbotene Demonstrationen beantragt.
Linkspartei verlangt Auskunft über Demo-Verbote weiter lesen »
Mit einer Beteiligung von 89,9% der Mitgliedschaft beendet der Landesverband der Linkspartei M-V am heutigen Freitag (18.05.2007) die Urabstimmung zur Parteibildung. „Mit diesem, im Bundesdurchschnitt höchstem Ergebnis können wir sehr zufrieden sein. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat damit einen wichtigen Beitrag zur Bildung der neuen Partei DIE LINKE geleistet.“, so der Landesvorsitzende der Linkspartei, Peter Ritter.
Linkspartei beendet Urabstimmung weiter lesen »
Zum Wahlergebnis der Linkspartei in Bremen und Bremerhaven erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: Bundesweite Linke erfolgreich – Politik von Rot/Schwarz abgestraft Nach dem grandiosen Wahlerfolg bei den Bundestagswahlen 2005 zeigt die heutige Wahl in Bremen und Bremerhaven deutlich, dass eine bundesweit gemeinsam agierende Linke erfolgreich ist. Erstmals zieht DIE LINKE in ein
Bundesweite – Linke erfolgreich weiter lesen »
Zu der gestrigen Erklärung des CDU-Politikers Wolf-Dieter Ringguth erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter:
Ringguths Aufforderung an Linkspartei am Leben vorbei weiter lesen »
Offensichtlich steht das Verbot der für den 07. Juni geplanten Sternmärsche nach Heiligendamm kurz bevor. Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS und G-8-Beauftragte des Landesverbandes, Steffen Bockhahn:
Verbot der geplanten Sternmärsche am 07.06.2007 nach Heiligendamm? weiter lesen »
Anlässlich des 2. Anklamer Friedenstages führen die Stiftung Zentrum für Friedensarbeit Anklam und die Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern am 12. Mai 2007 in Anklam eine gemeinsame Friedens-Ideen-Konferenz unter dem Motto „Unter Bombenteppichen wächst kein Frieden“ durch.
Linkspartei führt Friedens-Ideen-Konferenz durch weiter lesen »
Eine Delegation der Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern traf sich am heutigen Freitag (27.04.2007) zu einem Meinungsaustausch mit der Sozialistischen Linkspartei Norwegens in Oslo. Ergebnisse, Probleme und Erfahrungen der Regierungsbeteiligung standen dabei im Mittelpunkt der Diskussion. „Die Debatten innerhalb der Sozialistischen Linkspartei, die seit 2005 in Norwegen mitregiert, ähneln der in der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern sehr. Der Erfahrungsaustausch
Bartsch u. Ritter zu Erfahrungsaustausch bei Linkspartei in Norwegen weiter lesen »
Die Beschlüsse der Landes-SPD für ein kinderfreundliches Mecklenburg-Vorpommern sind nach Auffassung des Landesvorsitzenden der Linkspartei, Peter Ritter, weder neu noch besonders innovativ. „Erst vor einem Jahr hatte die damalige Landesregierung auf Initiative der Linkspartei ein Kinder- und Jugendprogramm für Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet. Ausgehend von 10 Leitlinien wurden darin für die Bereiche Familie, Kindertageseinrichtungen, Schule, Ausbildung und
Weder neu noch innovativ! weiter lesen »
Der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt:
Sozial geht anders! weiter lesen »
