Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Fraktion der Linkspartei.PDS, Peter Ritter, ist die Feststellung im jüngsten Verfassungsschutzbericht, wonach die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten im vergangenen Jahr stagniert, zumindest zweifelhaft.
„Es bleibt doch nicht verborgen, dass insbesondere nach dem Einzug der NPD in den Landtag, landauf, landab aggressive Auftritte von Rechtsextremisten, wie Pöbeleien, Störungen von Veranstaltungen, Bedrohungen von Menschen oder auch Schmierereien rechtsextremer Parolen, zugenommen haben“, erklärte Ritter am Dienstag.
Ritter warnte auch vor der zunehmenden Vorverurteilung von Kritikern des anstehenden G-8-Gipfels in Heiligendamm. „Wenn der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel einen weiteren erheblichen Anstieg der Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von Links erwartet, dann sollen damit auch die aus unserer Sicht völlig überzogenen Sicherheitsmaßnahmen in Heiligendamm gerechtfertigt werden“, sagte Ritter. „Diese Erwartungshaltung ist kontraproduktiv zur Strategie der Deeskalation zwischen Polizei und Demonstranten“, betonte er.