Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Peter Ritter, hat namens seiner Fraktion für die nächste Sitzung des Innenausschusses eine Unterrichtung durch das Innenministerium zur Ausweisung von Sicherheitszonen um Heiligendamm und über genehmigte und verbotene Demonstrationen beantragt.
„Die jetzt immer deutlicher zu Tage tretenden Einschränkungen für ein grundgesetzlich garantiertes Demonstrationsrecht sind wohl bisher einmalig. Die formulierten Willkommensgrüße für friedliche Demonstranten werden unglaubwürdig. Gastfreundschaft sieht anders aus“, so Ritter.
Warum der sicherste und teuerste Zaun der Welt auch noch durch eine Bannmeile abgesichert werden muss, ist nicht nachvollziehbar. „Diese unnötigen Einschränkungen sollten von den verantwortlichen Versammlungsbehörden nochmals überprüft werden. Demonstrationsfreiheit lässt sich auf Dauer nicht einmauern“, so Ritter abschließend.