Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Fraktion der Linkspartei.PDS, Peter Ritter, hat die heutige Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema Sicherheitsmaßnahmen rund um den G8-Gipfel deutlich gemacht, dass die Aktivitäten auf den verschiedenen Verantwortungsebenen offenbar wenig oder gar nicht abgestimmt werden.
„Es ist schon sehr befremdlich, wenn der hiesige Innenminister nichts davon weiß, dass die Bundesbehörden im Vorfeld des G8-Gipfels von potentiellen Demonstranten Geruchsproben sammeln“, sagte Ritter am Mittwoch. Die noch zu Wendezeiten zu Recht gegeißelte Methode der unwürdigen Schnüffelei sei jetzt plötzlich hoffähig.
Nach Ansicht der Linksfraktion sind die zahlreichen polizeilichen Maßnahmen zunehmend unverhältnismäßig und lassen jegliches Augenmaß vermissen. „Offenbar liegen die Nerven seitens der Sicherheitskräfte blank und sollen die G8-Kritiker von vornherein kriminalisiert werden, auch um die völlig überzogenen Maßnahmen zu rechtfertigen“, sagte Ritter. Darüber hinaus sollen Bürgerinnen und Bürger von einer Teilnahme an den friedlichen Protesten abgeschreckt werden.
„Zu kritisieren ist auch, dass offenbar mit zweierlei Maß gemessen wird“, so Ritter. „Während sich Bundespolitiker medienwirksam vor dem Sicherheitszaun postieren können, werden Proteste von jungen Leute, die vor dem Tagungshotel friedlich Trompete spielen, unverzüglich festgenommen und stundenlang auf der Polizeiwache festgehalten.“