SPD und CDU lehnen „Vorrang für erneuerbare Energien“ ab

Nach Ansicht des energiepolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, kann die Ablehnung des Antrags „Vorrang für erneuerbare Energien“ durch die SPD- und CDU-Fraktion nicht wirklich überraschen.


„Nach der Ablehnung der Volksinitiative ‚Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin’ durch die Regierungsfraktionen ist die Weigerung, erneuerbaren Energien, Effizienzsteigerung und Einsparung Vorrang in der Energiepolitik einzuräumen, nur konsequent“, sagte Holter am Donnerstag. Wenn die Klimaschutzziele der Bundesrepublik tatsächlich erreicht werden sollen, wäre ein entsprechendes Landesgesetz aber ein unabdingbarer Schritt.

„Die Ablehnung einer Verankerung in Landesrecht begründet die Landesregierung damit, dass sie in dieser Sache bereits aktiv sei – wir sind gespannt, wann wir von entsprechenden Aktivitäten endlich etwas zu sehen bekommen“, so Holter.