Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, sind die geplanten Änderungen am Kommunalwahlgesetz enttäuschend.
„Vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen 2009 gehen die vorgesehenen Änderungen nicht weit genug“, erklärte Frau Mest’an am Donnerstag. Die Neuregelung der Zuständigkeit bezüglich der beamtenrechtlichen Eignung der Wahl- und Ehrenbeamten könne für die Wahlausschüsse zwar hilfreich sein, der Reformbedarf sei aber größer. „Er reicht von Forderungen nach Vereinfachung der Wahlbekanntmachung und der Wahlniederschriften bis hin zu angemessenen Entschädigungen für Wahlvorstände“, so Frau Mest’an.
„Nun kommt es darauf an, Vorschläge der Kommunen in die parlamentarischen Beratungen einzubeziehen und zu berücksichtigen und möglichst noch rechtzeitig zu den kommenden Wahlen umzusetzen“, sagte Frau Mest’an.