Toralf Schnur, Mitglied der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Ablehnung des FDP-Antrages zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes:
„Es ist mehr als enttäuschend, dass die Koalitionäre unsere Vorschläge für die dringend notwendige Überarbeitung des Kommunalwahlgesetzes abgelehnt haben. Damit haben sich SPD und CDU ganz klar gegen eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ausgesprochen! Ziel unseres Antrages war das Kommunalwahlgesetz derart neu auszurichten, dass es für Bürger verständlicher und einfacher wird.
Die Debatte hat gezeigt, dass Koalition und Innenministerium am Kommunalwahlgesetz arbeiten. Wenn der Zug schon rollt, wie Minister Caffier betonte, dann ist es umso bedauerlicher, dass es kein Angebot an die FDP für eine inhaltliche Debatte gab. Wir fordern die Landesregierung nun auf, unsere Fraktion zeitnah und umfassend, über die beabsichtigte Novellierung zu informieren! Weiterhin werden wir uns in den entsprechenden Ausschüssen des Landtages dafür einsetzen, dass ein Mehr an direkter Demokratie und ein Abbau bürokratischer Hemmnisse im Kommunalwahlgesetz Berücksichtigung findet.“