Die kommunapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V, Gabi Mestan, und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter, erklären:
Reformbedarf vorhanden – Reformstau nicht abgebaut
In ihren auf dem jüngsten Parteitag verabschiedeten „Kommunalpolitischen Leitlinien“ spricht sich die Partei DIE LINKE für eine Verwaltungsmodernisierung aus, die eine Verwaltung schafft, die zuerst für die Einwohner da ist und sich als Dienstleisterin und Ansprechpartnerin versteht.
„Die Reformnotwendigkeit ist angesichts der demographischen und finanziellen Perspektiven des Landes deutlich vorhanden. Zukunftsfähig ist eine Verwaltungsmodernisierung im Land aber nur, wenn sie Kreistruktur- und Funktionalreform nachhaltig verbindet. Diesem Ansatz wird das Agieren der Landesregierung und der sie stützenden Fraktionen nicht gerecht.“
Aufgabenübertragungen müssen die kommunale Ebene stärken und Doppelzuständigkeiten beseitigen. Im Kern geht es aber bei den Vorstellungen der Regierung nur um das Ziehen neuer Kreisgrenzen. Dabei ist das Wirken der Enquete-Kommission der Regierung offensichtlich egal. So haben die Koalitionsfraktionen das Leitbild der Regierung geändert und den Status aller kreisfreien Städte als offen definiert, obwohl das Innenministerium nur eine Kreisfreiheit von Rostock und Schwerin als disussionswürdig hält.
„Wer die kommunale Ebene so vorführt, braucht sich über mangelnde Unterstützung nicht beklagen.“
Bei der jüngsten Landtour der Fraktion und sich anschließenden Gesprächen mit kommunalen Abgeordneten und Verwaltungsmitarbeitern wurde deutlich, dass eine allgemeine Anerkenntnis von Reformen vorhanden ist, der Reformwille aber mehr und mehr schwindet. Auch die Pläne für neue, größere Kreise stoßen auf Skepsis. Die vom Innenminister favorsierten Modelle 6+2 bzw. 7+2 bringen für die kreisliche Ebene gravierende Auswirkungen mit sich, die jedoch zum großen Teil ausgeblendet werden.
„So kommt es beim Modell 6+2 zur Zerschneidung von ehemaligen Kreisen. Auswirkungen auf vermögensrechtliche Fragen wie bei Sparkassen oder kommunalen Betrieben wurden ebenso wenig hinterfragt wie Nachfolgeauswirkungen auf Schuleinzugsbereiche, Strukturen der Gesundheitsvorsorge und andere kommunale Ebenen. ‚Erst teilen – dann hinterfragen‘ wird aber nicht funktionieren.“, so Peter Ritter, der auch Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Demminer Kreistag ist.
Eine Verwaltungsreform muss auch sozialverträglich gestaltet werden, dass heißt, die Beschäftigten in den Verwaltungen sind einzubeziehen.
„Auch hierbei hört und sieht man von rot/schwarz nichts. Wer aber die Betroffenen außen vorlässt, darf sich über mangelnde Unterstützung nicht wundern.“
In allen Gesprächen wurde darüber hinaus deutlich gemacht, dass eine Verwaltungsreform alle staatlichen Ebenen umfassen muss. Von einer Kabinettsreform – im Wahljahr 2006 noch eine Hauptforderung der CDU – ist jedoch gar nichts mehr zu hören.
„Kein Wunder – wer selbst an den Fleischtöpfen der Macht sitzt, vergisst schnell seine Wahlsprüche. Der Glaubwürdigkeit des Reformprozesses fügt das jedoch großen Schaden zu.“
Ebenso vermisst werden in den aktuellen Debatten Anforderungen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes, einer wichtigen Forderung des Landesverfassungsgerichtes in Auseinandersetzung mit dem rot/roten Gesetzentwurf zur Verwaltungsreform.
„Statt dessen wird über Zwangseingemeindungen spekuliert. Diesen Weg halten wir für falsch. Wenn sich rot/schwarz nicht endlich auf den Weg macht, eine zukunftsfähige Verwaltungsreform zu konzipieren, ist das Vohaben gescheitert, bevor die ersten Gesetzentwürfe der Landesregierung den Landtag erreichen. Zukunftsfähigkeit verträgt keine Halbherzigkeit.“