Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben sich heute geweigert, zur erneuerten Sozialagenda der EU-Kommission Stellung zu beziehen und unseren entsprechenden Antrag abgelehnt. „Damit haben die Koalitionsfraktionen wieder einmal gezeigt, wie ernst Ihnen die Europäische Union und ein soziales, zukunftsfähiges Europa für alle Menschen in den Mitgliedsstaaten tatsächlich sind“, erklärte die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, am Donnerstag.
„Die Linksfraktion ist für ein geeintes Europa, wir sind allerdings gegen ein unsoziales, vor allem marktwirtschaftlich und militärisch ausgerichtetes Europa“, betonte Frau Borchardt. Das Unsoziale spiegelte sich aber in der von der Europäischen Kommission im Juli dieses Jahres vorgelegten erneuerten Sozialagenda, zu der auch der Bundesrat im September eine Stellungnahme abgegeben hat. „Die Landesregierung ist nicht willens wie in anderen Bundesländern, den Landtag über ihre Positionen zu den 20 Initiativen zu informieren und aktuelle Handlungsbedarfe aus Sicht des Landes aufzuzeigen.“
Eine solche Informationspolitik sei nicht zu akzeptieren, denn das europäische Maßnahmepaket aus Richtlinien, Mitteilungen, Berichten und Empfehlungen wird auch Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern haben. „Ganz sicher wird beispielsweise die Möglichkeit, Gesundheitsleistungen innerhalb der europäischen Mitgliedsstaaten in Anspruch zu nehmen, Auswirkungen auf die Strukturen im Gesundheitswesen bei uns im Land haben“, so Frau Borchardt. „Wenn europäische Politik als Herrschaftswissen behandelt wird, bleibt das einige Europa für alle Menschen auf der Strecke.“