Nach Angaben der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, wurde heute der Antrag „Konsequenzen aus internationaler Finanzkrise ziehen“ ohne eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
„Wir haben eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Regulierung des Finanzmarktes vorgeschlagen, wie beispielsweise das Verbot von hoch riskanten Finanzinstrumenten, die Einrichtung einer Prüfstelle für Finanzprodukte oder eine stärkere Managerhaftung“, sagte Frau Gramkow. Diese Forderungen kämen nicht etwa nur von der Linksfraktion, sondern würden beispielsweise auch von Wissenschaftlern erhoben.
„Insbesondere vor dem Hintergrund der möglichen finanziellen Belastungen für Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von bis zu 133 Mio. Euro bleiben wir bei unserer Kritik. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Banken zwar mit Steuergeldern vor der Pleite bewahren will, im Gegenzug aber für die gewährten Milliarden keine staatlichen Anteile fordert“, betonte Frau Gramkow.