Die Fraktion DIE LINKE unterstützt auch die heutigen Proteste gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin im Vorfeld des beginnenden mehrwöchigen Anhörungsverfahrens zum Bau des Kraftwerks.
„Die zu erwartende erhebliche Verschlechterung der Badewasserqualität und die damit verbundenen gesundheitlichen Gefahren dürfen nicht einfach vom Tisch gewischt werden“, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, am Dienstag. Das Sozialministerium habe in einem Schreiben an das Staatliche Amt für Umwelt und Natur Stralsund (StAUN) auf diese Gefahren sowie drohende Verstöße gegen nationale und europäische Rechtsnormen verwiesen.
„Die Einschätzung über gesundheitliche Beeinträchtigungen bestätigt die Wertung der Untersuchungsergebnisse des Landesamtes für Gesundheit, die bei der öffentlichen Anhörung der Fraktion am 17. 10. 2008 vorgenommen wurde“, so Methling. Nach Auffassung des Sozialministeriums liegen die Voraussetzungen zur Genehmigung des Kraftwerks nach Bundesimmissionsschutzgesetz nicht vor.
Methling unterstützt die Forderung der Anwälte der Kraftwerksgegner, die wasserrechtliche Erörterung zu verschieben, bis das StAUN Stralsund Gelegenheit gehabt hat, sich mit dem Schreiben aus dem Sozialministerium zu befassen und damit auseinanderzusetzen. „Ein Steinkohlekraftwerk in Lubmin wäre nicht nur ein umwelt- und klima-, energie- und wirtschaftspolitischer Wahnsinn, sondern obendrein ein gesundheitliches Risiko für Mensch und Tier. Dies kann und darf nicht im Interesse des Landes liegen.“