Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, kritisiert die fortgesetzte Unglaubwürdig- eitsposse von SPD und CDU, die sich auch heute nicht zu einem klaren Nein zum Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner-Heide entschließen konnten.
„Erneut kam es heute zu keinem Beschluss des Petitionsausschusses im Bundestag gegen die Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes“, erklärte Ritter am Mittwoch. Unter anderem habe die SPD habe mit Verweis auf laufende Gerichtsverfahren eine Positionierung abgelehnt. „Statt kluger Reden auf Ostermärschen ist jetzt endlich ein klares Bekenntnis erforderlich“, betonte Ritter. Und dies könne nur lauten: Nein zum Bombodrom!
Nach Ansicht von Ritter ist es beschämend, dass Bundespolitiker von SPD und CDU ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern, die mehrfach im Landtag das Bombodrom abgelehnt haben, derart vorführen. „Wollen SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern nicht in den Sog der Fragwürdigkeit gezogen werden, ist deutlicher Protest in Richtung Berlin angezeigt“, so Ritter. Vor allem der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier, seit kurzem auch Direktkandidat in einem brandenburgischen Wahlkreis, und Kanzlerin Merkel hätten die Entscheidung gegen das Bombodrom in der Hand. „Wahlversprechen im Wahljahr 2009 sind in diesem Zusammenhang unangebracht und nicht glaubwürdig, handeln ist jetzt angesagt.“