Finanzen

Überschuldeten Haushalten muss möglichst zeitnah geholfen werden

/ Finanzen, Soziales / 1 minute of reading

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, bewältigen die Beschäftigten in den Schuldner- und Insolvenzberatung in Mecklenburg-Vorpommern enorm wichtige Aufgaben, was nicht nur den betroffenen Haushalten, sondern letztlich auch dem Land zugute kommt.

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Schlotmann: Rechtsgrundlage für Parkgebühren ist sicher

/ Finanzen, Verkehr / 1 minute of reading

Verkehrsminister Volker Schlotmann stellte heute klar: „Die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Parkgebühren in Mecklenburg-Vorpommern ist sicher. Keine Stadt und keine Gemeinde muss um ihre Parkeinnahmen fürchten. Parkgebühren müssen weiter bezahlt werden.“ In Medien war fälschlicherweise berichtet worden, Parkgebühren würden ohne Rechtsgrundlage erhoben.

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CDU: Ermächtigungsgrundlage für Festsetzung von Parkgebühren fehlt

/ Finanzen, Verkehr / 1 minute of reading

Der finanzpolitische Sprecher, Mathias Löttge, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, haben das unbemerkte Auslaufen der Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung von Parkgebühren als schwere finanzpolitische Panne der Ministerialverwaltung des Landes bezeichnet.

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Neues Bundesgesetz für Kreditbranche bringt mehr Verbraucherschutz

/ Finanzen, Verbraucher / 2 minutes of reading

„In Umsetzung der Europäischen Verbraucherkreditrichtlinie gelten bundesweit und damit auch für Kreditinstitute in Mecklenburg-Vorpommern ab sofort neue Regelungen, welche die Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützen sollen, sobald sie als Kreditnehmer fungieren“, teilt Verbraucherschutzminister Dr. Till Backhaus mit.

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Große Koalition nicht bereit, sich zum „Sparpaket“ zu positionieren

/ Finanzen, Politik / 1 minute of reading

Mit der Ablehnung der Dringlichkeit des Antrags der Linksfraktion „’Sparpaket’ der Bundesregierung sozial ungerecht“ drücken sich nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, die Koalitionsfraktionen davor, zu den Vorhaben von Schwarz-Gelb Position zu beziehen.

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Tesch: Finanzierung der Theater weiterhin sicher

/ Finanzen, Kultur, Politik / 2 minutes of reading

„Mit dem FAG-Theatererlass wird besiegelt, dass sich die Theater und Orchester auch weiterhin auf das Land als zuverlässigen Partner verlassen können, die Finanzierung war und ist durchgehend gesichert“, so Kultusminister Henry Tesch nach dem heutigen Beschluss der Landesregierung zum neuen FAG-Theatererlass 2010 bis 2013, der rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft tritt.

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Rettungspaket birgt unabsehbare Risiken für Länder und Kommunen

/ Die Linke, Finanzen / 2 minutes of reading

Die heute vom Bundestag beschlossenen Milliarden zur Euro-Rettung dürfen nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, nicht durch Kürzungen bei sozialen Leistungen und Bildung finanziert werden, wie es öffentlich bereits diskutiert wird.

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2-Klassen-Bürgermeister durch Hartz IV? – SPD/CDU müssen handeln!

/ Arbeit, Die Linke, Finanzen / 1 minute of reading

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert die Landesregierung auf, sich unverzüglich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und andere ehrenamtlich Engagierte nicht auf Hartz-IV angerechnet werden.

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Letztlich zahlen die Bürgerinnen und Bürger Europas die Zeche

/ Finanzen, Politik, Wirtschaft / 1 minute of reading

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, wird das heute beschlossene milliardenschwere Rettungspaket für Griechenland nicht dazu beitragen, das Finanzdesaster in den Griff zu bekommen. „Das Paket ist lediglich eine weitere Rettungsaktion für die Banken“, erklärte Holter am Freitag.

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