Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert die Landesregierung auf, sich unverzüglich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und andere ehrenamtlich Engagierte nicht auf Hartz-IV angerechnet werden.
„Diese Anrechnung reiht sich ein in die schier unendliche Liste der Ungerechtigkeiten und Unsinnigkeiten von Hartz IV“, erklärte Ritter am Freitag. Demotivation und Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger seien die Folge dieser Einteilung der ehrenamtlich Engagierten in zwei Klassen. „Es geht um eine Anerkennung ehrenamtlichen Engagements, die nicht vom Leistungsbezug abhängig gemacht werden darf“, betonte Ritter.
„Politiker aller Couleurs beteuern stets, wie wichtig das Ehrenamt ist“, sagte Ritter. Wenn dies nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben sollen, dann müssten die Landes- und Bundesregierung endlich handeln. „Die Landesregierung, deren Vertreter sich heute empört über die Rechtslage zeigen, hatten bereits vor geraumer Zeit zugesagt aktiv zu werden, nachdem die Problematik auf Antrag meiner Fraktion im Innenausschuss des Landtags thematisiert worden war“, so Ritter. „Es ist höchste Zeit, dass den Worten endlich Taten folgen.“
Claudia Schreyer