Um der sichtbaren Erschütterung des Vertrauens in die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte entgegenzutreten, hat die christlich liberale Koalition in der vergangenen Woche im Kabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der jetzt im Deutschen Bundestag beraten wird.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt sieht in dem Entwurf ein wirksames Instrument, um die Finanzmärkte zu stabilisieren und Spekulationen zu bekämpfen.
„Mit dem Gesetzentwurf sollen potenziell krisenverstärkende Finanzmarkttransaktionen verboten sowie mehr Transparenz bei diesen Geschäften geschaffen werden. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit der Erkenntnis, dass Leerverkäufe in erheblichem Maße zu einer Destabilisierung der Kursentwicklung von Wertpapieren führen können. Deshalb werden ungedeckte Leerverkäufe von deutschen Aktien und Staatsschuldtiteln der Eurozone sowie Kreditderivate auf Staatsschuldtitel der Eurozone ohne Absicherungszwecke verboten. Darüber hinaus schafft der Gesetzentwurf eine gesetzliche Ermächtigung für ein Verbot entsprechender Derivate. Gleichzeitig wird für Netto-Leerverkaufspositionen ein zweistufiges Trans¬parenzsystem eingerichtet, das den Vorschlägen für ein entsprechendes gesamteuropäisches System folgt. Das Modell sieht zum einen eine Pflicht zur Unterrichtung der BaFin und zum anderen die Pflicht zur Veröffentlichung größerer Leerverkaufspositionen vor“, erklärte Dietrich Monstadt in Berlin.