Leonhard: Rundfunkgebühren endlich spürbar senken!

Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu Überlegungen der Rundfunkkommission der Länder:

„Die eindimensionale Diskussion der Rundfunkkommission der Länder ist erschreckend. Es kann nicht sein, dass die mögliche Haushaltsabgabe den aktuellen Fernsehgebühren entsprechen soll. Wenn mehr Bürger zahlen sollen, muss die Abgabe zumindest deutlich sinken. Alles andere ist nicht nachvollziehbar.

Paradox ist auch, dass die Ministerpräsidenten der Länder das von den Gebührenverbrauchern ARD und ZDF beauftragte Gutachten überhaupt als Entscheidungsgrundlage nehmen. Wie seit Jahren schon wird damit einmal mehr das Pferd von hinten aufgezäumt. Das Grundübel der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nämlich nicht die Frage wie, wo und von wem unter welchem Begriff Beiträge eingezogen werden, sondern welcher finanzielle Beitrag zwingend notwendig ist, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag angemessen zu erfüllen. Dazu bedarf es einer engen Definition!

Aus meiner Sicht haben manche Spartenprogramme, Musiksendungen oder Sportberichterstattungen und etliche Vorabend-Seifenopern mit dem öffentlich-rechtlichen Informationsauftrag nichts zu tun. Wenn sich ARD, ZDF und die Dritten Kanäle endlich auf die eigentlichen Kernaufgaben beschränken würden, könnten erhebliche Einsparungen erzielt, die Spirale steigender Rundfunkgebühren gestoppt und die Bürger und Unternehmen finanziell entlastet werden. Das müsste das vorderste Ziel jeglicher Entscheidungsfindungen sein.“

Sascha Zimmermann