Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, wird das heute beschlossene milliardenschwere Rettungspaket für Griechenland nicht dazu beitragen, das Finanzdesaster in den Griff zu bekommen. „Das Paket ist lediglich eine weitere Rettungsaktion für die Banken“, erklärte Holter am Freitag.
Natürlich sei es unstrittig, dass Griechenland geholfen und der Euro stabilisiert werden muss. „Aber es ist inakzeptabel, dass letztlich die Bürgerinnen und Bürger in Europa, in Griechenland und in Mecklenburg-Vorpommern die Zeche für Abzockerei und Spekulantentum bezahlen sollen“, sagte Holter. Das drastische Spardiktat werde darüber hinaus dazu führen, dass sich die Schuldenkrise in Europa noch weiter verschärft.
Die Linksfraktionen in Bund und Ländern fordern, dass Hilfe geleistet wird, zugleich aber endlich die Finanzmärkte streng und wirksam reguliert werden. „Spekulanten und Vermögende sind endlich zur Kasse zu bitten, durch eine echte Bankenabgabe, eine Finanztransaktions- und eine Millionärssteuer.“
Claudia Schreyer