Mathias Löttge: Altersarmut wird weiter verhindert

Der CDU-Finanzexperte Mathias Löttge hat der Behauptung der LINKEN widersprochen, dass die Streichung des Rentenversicherungsbeitragssatz für SGB II Empfänger verstärkte Altersarmut drohe.

„Erstes Ziel der Politik muss es sein, Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern. Die angekündigte Konzentration der Förderprogramme im Bereich des Arbeitsmarktes wird helfen, mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Dies ist der beste Weg, um Menschen auch im Alter eine sichere Existenz zu ermöglichen.

Klar ist, dass niemand im Alter in Armut leben soll. Deshalb gibt es seit dem 1. Januar 2003 die so genannte Grundsicherung im Alter. Seit 1. Juli 2009 beträgt der monatliche Regelsatz in der Grundsicherung 359 Euro für Alleinstehende. Der Regelsatz erhöht sich um Mehrbedarfe (z. B. bei Gehbehinderung, bei notwendiger Krankenkost) und ggf. weitere Hilfen (z. B. bei drohendem Wohnungsverlust wegen Schulden) sowie Leistungen für Wohnung und Heizung. An diesem System ändert sich nichts“, machte Mathias Löttge deutlich.

Der CDU-Finanzpolitiker wies darauf hin, dass der Rentenversicherungsbeitragssatz für SGB II Empfänger heute 40,80 Euro betrage. Der Beitrag werde durch den Staat übernommen, weil der SGB II Empfänger kein Einkommen aus einer eigenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erhalte. Aus dem einheitlichen Beitrag entstünden monatliche Rentenansprüche von 2,17 Euro. Dies mache deutlich, dass die Beitragszahlung im Rahmen des SGB II kein wirklicher Beitrag für eine Alterssicherung sein kann. Insoweit sei es vernünftig, diese minimale Unterstützung abzuschaffen, Grundsicherung und Zuschuss zur Rente dagegen zu sichern, so Mathias Löttge.

Jutta Hackert