Verkehr

Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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Backhaus begrüßt Erklärung des Bundes und der Länder zur biologischen Vielfalt

„Auch wenn es eine Selbstverständlichkeit ist, bleibt es wichtig, dass wir uns alle gemeinsam für den Erhalt der biologischen Vielfalt einsetzen“, lobt der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus die heute in Mainz im Rahmen einer Sonder-Umweltministerkonferenz beschlossene „Gemeinsame Erklärung der Länder und des Bundes zur Biodiversität“.

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Liskow: CDU unterstützt höhere Strafen für schwere Verkehrsdelikte

Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, hat unterstrichen, dass die CDU-Landtagsfraktion die Vorschläge aus dem Bundesverkehrsministerium für eine Anhebung der Bußgelder bei rücksichtslosem Verhalten und schweren Verkehrsverstössen ab 2009 unterstützt.

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