Nach Ansicht der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, ist das in den SPD-Spitzengremien ausgehandelte Modell zur Bahnreform erneut ein fauler Kompromiss.
„Der Kompromiss für den Börsengang der Bahn, wonach 24, 9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs privatisiert werden sollen, ist und bleibt Verschleuderung von Volksvermögen“, erklärte Frau Schwebs am Montag. „Der freie Marktzugang ist der Einstieg in den Ausverkauf der Bahn.“
Nach dem Willen der SPD-Spitze soll sich der Staat offenbar aus seiner grundsätzlichen Pflicht zur Sicherung der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger stehlen können. „Alternativen zur Privatisierung der Bahn, eine wirkliche Bahnreform werden offenbar nicht in Betracht gezogen“, kritisierte Frau Schwebs.
Damit verschaukelten die SPD-Oberen die eigene Parteibasis und die Fahrgäste gleichermaßen. „Wir bleiben dabei: Jede Form der Bahnprivatisierung ist im Interesse der Sicherstellung einer bezahlbaren Mobilität abzulehnen“, betonte Frau Schwebs.