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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Liskow: CDU unterstützt höhere Strafen für schwere Verkehrsdelikte

Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, hat unterstrichen, dass die CDU-Landtagsfraktion die Vorschläge aus dem Bundesverkehrsministerium für eine Anhebung der Bußgelder bei rücksichtslosem Verhalten und schweren Verkehrsverstössen ab 2009 unterstützt.


„Es ist ein gutes Signal für die vielen vernünftigen Verkehrsteilnehmer, wenn die Strafen für rücksichtsloses Rasen, massives Drängeln sowie Fahren unter Alkohol und Drogen drastisch angehoben werden. Zu oft kommen durch rowdyhaftes Verhalten einiger weniger Verkehrsteilnehmer unbeteiligte Menschen zu Schaden oder gar zu Tode.“

Weil Vorschriften und Strafen nur dann sinnvoll und präventiv wirksam sind, wenn ihre Einhaltung auch kontrolliert wird, appellierte der Verkehrspolitische Sprecher an das Land, den Kontrolldruck aufrecht zu erhalten. Gerade Kontrollen auf Alkohol und Drogen müssten zum Beispiel am Wochenende weiter verstärkt werden. Besonders erfreut zeigte sich Egbert Liskow über die deutliche Anhebung der Strafen für Teilnehmer und Veranstalter an illegalen Kfz-Rennen. Im November 2006 war es bei einem solchen Rennen in Greifswald zu Toten und Verletzten gekommen.

Zusätzlich zur Anhebung der Geldstrafen schlug der CDU-Landtagsabgeordnete vor, bei bestimmten Verstößen zwingende Nachschulungen vorzusehen. „Gerade bei Alkohol- und Drogendelikten aber auch bei Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 60 km/h sollte zusätzlich zur Geldstrafe und unabhängig vom aktuellen Punktestand in Flensburg generell ein wenigstens zweistündiger Auffrischungskurs über das Verhalten im Verkehr vorgeschrieben werden.

Schließlich muss es im Interesse der sich vorschriftsmäßig verhaltenden Verkehrsteilnehmer darum gehen, die Zahl schwerer Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung deutlich zu senken“, so Egbert Liskow vor.


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