Finanzministerkonferenz: Neuregelung der Hartz IV-Sonderzuweisungen
Finanzministerin Polzin mit Ergebnis zufrieden
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Sozialhilfe
Günter Rühs: Novelle des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes kommt
Nach der heutigen Anhörung im Sozialausschuss sieht der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Sozialausschuss Günter Rühs eine breite Zustimmung zum Gesetzentwurf der Landesregierung.
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Verheerende Kritik: Sozialhilfefinanzierungsgesetz kommt viel zu spät
Nach Angaben der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, hat die heutige Anhörung zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz im Sozialausschuss erwiesen, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung erneut viel zu spät kommt und darüber hinaus unterfinanziert ist.
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Jüdische Überlebende des Holocaust haben Anspruch auf Rente
Mit einem gemeinsamen Antrag forderten die demokratischen Fraktionen im Landtag heute die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die jüdischen Überlebenden des Holocaust aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion offiziell als Verfolgte des NS-Regimes anerkannt werden und eine Rente erhalten.
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Sozialministerin Schwesig weist CDU-Kritik zurück
„Die Anmerkungen von Harry Glawe liegen leider neben der Sache“,
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Endlich konkrete Schritte für mehr Chancengleichheit für Kinder tun
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, begrüßt die Forderung von Sozialministerin Manuela Schwesig, wonach die Erhöhung des Kindergeldes bei allen Kindern ankommen muss.
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Kuhn: Sozialhilfefinanzierungsgesetz sorgt für gerechtere Verteilung
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kuhn, hat die heute im Landtag verabschiedete Novelle des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes als wichtigen Baustein zur Unterstützung für jene, die übergangsweise oder dauerhaft auf Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sind, bezeichnet.
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Landesregierung muss umgehend Missstände beim Datenschutz beheben
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linkspartei, Irene Müller, muss die Landesregierung endlich aktiv werden und die Missstände beim Datenschutz im Land beheben.
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Harry Glawe: Land wird Kommunen bei der Sozialhilfe um weitere rund 16 Mio. € entlasten
Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, heute informierte, beabsichtigt die Große Koalition die Finanzzuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte für die überörtliche Sozialhilfe erheblich aufzustocken.
Koalition verweigert sich einer Klärung der Sozialhilfefinanzierung
Mit der Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Bericht über die Erfahrungen mit den Finanzierungsregelungen in der überörtlichen Sozialhilfe fortschreiben“ haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, deutlich gemacht, dass Sie an einer ernsthaften und nachhaltigen Lösung in der Frage der Finanzierung der überörtlichen Sozialhilfe nicht interessiert
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Weiterer Zeitverzug bei Sozialhilfefinanzierung
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist es ein Armutszeugnis, dass der frühere Sozialminister und heutige Ministerpräsident Sellering nicht in der Lage ist, das Ressort geordnet an seine Nachfolgerin zu übergeben.
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Glawe: Anhebung des Kindergeldes hilft Familien
Der Parlamentarische Geschäftsführer und familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, zeigte sich heute erfreut, dass die Große Koalition im Bund die Kindergelderhöhung nunmehr auf den Weg gebracht habe.
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FDP: M-V hat kein behindertenpolitisches Gesamtkonzept
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes:
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Benachteilung von Kindern beim Schulstart ist ein Skandal
„Mit der Ablehnung des Antrages der Linksfraktion ‚Für eine chancengleiche Entwicklung und für ein kinderfreundliches Mecklenburg-Vorpommern – Schulranzen und Schultüten für alle Erstklässler’ hat sich die SPD-CDU-Koalition erneut gegen die durch Hartz IV per Gesetz Benachteiligten gestellt“, erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke am Donnerstag.
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Glawe: Hartz-IV-Tribunal des Erwerbslosenbeirates überzogen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat das so genannte Hartz-IV-Tribunal des Erwerbslosenbeirates als völlig überzogen bezeichnet und dem Verband zugleich vorgeworfen, Alternativen schuldig zu bleiben.
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Reduktion von Hartz-Gesetzen auf Grundsicherung ist populistisch und sachlich falsch
Konzept von Fördern und Fordern schützt Langzeitarbeitslose vor dem Abdriften aufs arbeitsmarktpolitische und soziale Abstellgleis
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Rühs: Vorschlag für Prüfstelle bei Einwänden von Hartz IV-Empfängern vernünftig
Der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, zeigte sich heute offen für den Vorschlag des Bürgerbeauftragten Bernd Schubert, eine unabhängige Prüfstelle für Einwände von Hartz IV-Empfängern einzurichten.
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Überschuldung der Eltern ist eine der Ursachen für Kinderarmut in M-V!
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Landesarmutskonferenz im Schweriner Schloss:
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Kuhn: Bessere finanzielle Ausstattung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes und gerechtere Verteilung
Der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kuhn, hat deutlich gemacht, dass der Landeshaushalt eine bessere Ausfinanzierung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes vorsieht.