Sozialministerin Schwesig weist CDU-Kritik zurück

„Die Anmerkungen von Harry Glawe liegen leider neben der Sache“, kommentierte der Sprecher des Sozialministeriums eine Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten zum Thema „kinderspezifische Bedarfe in den Regelsätzen zu Sozialhilfe und Hartz IV“. Offensichtlich sei Glawe über den genauen Ablauf der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister in Hamburg nur unzureichend informiert. Der Beschluss der Konferenz sei nicht zuletzt deshalb einstimmig ausgefallen, weil sich Sozialministerin Schwesig besonders für das Thema stark gemacht habe, so der Sprecher. Deswegen begrüße Schwesig sehr, dass Ministerpräsident Erwin Sellering in der Bundesrats-Sitzung am Freitag nochmals darauf hinweisen wird, dass es dringend eine Entscheidung im Sinne von Kindern aus sozial schwachen Familien geben müsse.

Im Übrigen sei Sozialministerin Manuela Schwesig froh, dass im Bundesrat jetzt über eine gemeinsame Entschließung von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern diskutiert werde, die Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro nicht auf die Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe anzurechnen. „Es wäre schön gewesen, wenn die CDU derartige Initiativen nicht zunächst blockiert, sondern den Ministerpräsidenten und die Sozialministerin von Anfang an tatkräftig unterstützt hätte“, sagte der Sprecher des Ministeriums.