„Mit der Ablehnung des Antrages der Linksfraktion ‚Für eine chancengleiche Entwicklung und für ein kinderfreundliches Mecklenburg-Vorpommern – Schulranzen und Schultüten für alle Erstklässler’ hat sich die SPD-CDU-Koalition erneut gegen die durch Hartz IV per Gesetz Benachteiligten gestellt“, erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke am Donnerstag.
„CDU und SPD reden stets davon, dass gute Bildung für alle wichtig sei, sind aber nicht bereit, konkrete Schritte dafür zu tun“, sagte Frau Dr. Linke. „Die Linksfraktion hatte bereits vor einem Jahr gefordert, die Kosten für Schulbildung im Rahmen von Hartz IV und Sozialhilfe zu erstatten. Diese Kosten sind in den Regelsätzen für Kinder nicht enthalten. Fünfundvierzig Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland und auch Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern haben diesen Missstand erkannt und geben Zuschüsse. Aber die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen bleiben bei ihrer Ankündigungspolitik“, kritisierte Frau Dr. Linke.
„Es ist ein Skandal, dass der Gesetzgeber dreieinhalb Jahre nach In-Kraft-Treten von Hartz IV die festgeschriebene Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Schulausbildung noch nicht korrigiert hat. Die in Aussicht gestellte Ermittlung kinderspezifischer Regelsätze hilft auch dem nunmehr 4. Einschulungsjahrgang seit der Einführung von Hartz IV nichts“, betonte Frau Dr. Linke. „Deshalb ist die Ablehnung der einmaligen Beihilfe, die mit knapp 2 Millionen Euro finanzierbar ist, ebenfalls skandalös.“